Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2019

AG Düsseldorf Abteilung 13 Urteil 30.12.2019

UrhRecht-Verletzung durch Filesharing von Filmwerk

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · Schadensersatz · Unterlassungserklärung · Lizenzgebühr

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 30.12.2019

Unerlaubte öffentliche Wiedergabe von Fußballübertragung

öffentliche Wiedergabe · Urheberrecht · Lizenzvertrag · Fernsehübertragung · Gaststätte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2019

Die Klägerin, die bundesweit Fruchtgummi- und Lakritzprodukte vertreibt, ist Inhaberin der deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 20.12.2019

Der Antragsteller überreichte mit seinem Antrag vom 17.05.2019 die im Tenor zitierte Kostenrechnung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1) Zahlung und Auskunft aus einem Lizenzvertragsverhältnis

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Beschluss 19.12.2019

Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (Anlage TRI1; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019

Anhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des …

Schokoladenstäbchen IV

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns"

Rückrufsystem II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 05.06.2015 (vgl. Anlage rop 1) eingetragene Inhaberin des deutschen Patents …..22 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 19.12.2019 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und …

Spreewälder Gurken

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Irreführende Werbeaussagen zu einem Arzneimittel -Asthmapräparat

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 12.12.2019 LS

Abschlusserklärung der Verfügungsbeklagten verhindert Berufung der Nebenintervenientin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.12.2019

Voraussetzungen für überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke

Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 13

Verletzung einer Unionsmarke

Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der … · Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz und gezielte Behinderung durch Zuvorkommen auf dem inländischen Markt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 13

Verletzung einer Unionsmarke

Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden … · Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 5. Senat Urteil 12.12.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zuordnung des Sounding Reference Signals (SRS)"

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 8

Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" durch Vertrieb von Fleischprodukten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Abgrenzung von Werbung und Informationsvermittlung im Heilmittelwerberecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der irischen P Ltd. aus Irland, die Butter …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 11.12.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem, Verfahren zum Betrieb eines …

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 10.12.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für eine 3D-Rekonstruktion und zur …

zur Frage der unzulässigen Erweiterung · Änderung des Begriffs "Hüllkurve" zum Begriff "Kurve"

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nimmt den Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 06.12.2019

Die Reaktion vom 15.11.2019 auf die Abmahnung hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 6

Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit bei Erstbegehungsgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Markenverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Einspruchsverfahren im Patentverletzungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 03.12.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem Kommunikationssystem"

zur unzulässigen Erweiterung · zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 4

Der Einstellungsantrag der Beklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2019

Der Antragsteller ist Inhaber der am 29. April 2002 angemeldeten und seit dem 30. März 2004 unter der Nr. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.11.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem über 800 Verbände und Körperschaften sowie mehr als 1.200 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 2

Verlust des Verfügungsgrundes durch Verletzung einer „Nachfrageobliegenheit“ bei Gericht

Schutz des ideellen Bestandteils des postmortalen … · unberechtigte Verwarnung aus einem solchen Recht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019

Grundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 15

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt

Pflichten des Batterieherstellers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß eines Online-Versandhändlers

Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 27.11.2019

Die Parteien streiten um kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verwendung der Bezeichnung „G“ im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer Rezeptannahmestelle unter Verstoß …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines"

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 19.11.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Laser zur Photoablation"

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Kassel Versäumnisurteil 19.11.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz aufgrund eines Filesharingvorfalles

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Charlottenburg Urteil 19.11.2019

Urheberrechtsverletzung: Deliktische Haftung eines 15-Jährigen wegen Filesharing in Zusammenhang mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz