Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2020 – Seite 2

373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

373 Entscheidungen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Werbung mit Fachkennzeichen im gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwaltsbezeichnung · Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 LS

Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbandes nur gegen Dritte und nicht gegen Mitglieder bei gleichartigen …

Mitglieder-Verschonung

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 16.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lichtquelle zur Erzeugung von weißem Licht"

zur Auslegung eines Widerspruchs in einem Patentanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2020

Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Zustellung einer markenrechtlichen Beschlussverfügung ohne englische Übersetzung an den Betreiber eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 12.11.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 11.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellter Spenderteil …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 11.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines Leichtathleten"

zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der … · Erfordernis eines eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen

LG Münster Kammer für Handelssachen Beschluss 06.11.2020

Der Antrag zu Ziffer 1 ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet (und wurde inhaltlich nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 28

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Sinupret

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 16

Grundsätze zum Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen

Abgrenzung zum Fall der Anweisung des Gläubigers an den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2020

Bewerbung der Ausstellens von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mittels Tele-Arzt wettbewerbsrechtlich …

Fernbehandlung · AU-Scheine per Whatsapp II

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 32

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs

gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 12 Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 04.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung der Universität I …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Urheberschutz und ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Urheberrechtliche Eigenart einer Online-Werbung mit … · Hervorrufen einer Herkunftstäuschung durch Werbetext für …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Die Verfügungsklägerin ist eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft, die am 01. November 1972 mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen angeblicher Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen angeblicher Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der klagende Dachverband aller Verbraucherzentralen in Deutschland nimmt die Beklagte wegen der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 29.10.2020

Dem Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO war zu entsprechen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Auskunftsanspruch bei vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Schulnutzung · Internetrecherche · Unterrichtsausnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2020 LS

Zur Aufsichtspflicht des Großvaters und der Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 29.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung liegen vor

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Unterlassung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrechtsverletzung · Rechtsübertragung · Internetveröffentlichung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 28.10.2020

Möglichkeit von unangekündigten Kontrollen der GEMA in Gaststätten

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 27.10.2020

Unterlassung der Bewerbung von Spiel mit Bezeichnung EXITChallenge

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Markenrecht · Ordnungsgeld · Streitwertfestsetzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Das Verfahren betrifft gerichtliche Maßnahmen zur Einrichtung und Besetzung der nach § 36a Abs. 3 UrhG …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 21.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Anbietens des Filmwerks „G“ im Wege des Filesharings in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 6. Senat Urteil 21.10.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wechselrichter mit einem Gehäuse mit Kühlkörper aufweisenden elektrischen …

zur ursprünglichen Offenbarung eines Merkmals

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2020

Die Klägerin nimmt die vormals für sie als Versicherungsvertreterin tätige Beklagte nach den Vorschriften des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 19.10.2020

Unterlassung von unkenntlich gemachter Werbung auf Instagram

Werbekennzeichnung · Influencer-Marketing · Unterlassungsanspruch · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb · soziale Medien

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 16.10.2020

Die Parteien streiten um eine etwaige Markenverletzung der Beklagten durch die Verwendung der Zeichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 20

Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß

Behandlung einer Täuschung über die Identität eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 13

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain

Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 15

Gemeinschaftsmarkenrechtliche Verwechslungsgefahr: Prüfung der Wahrenähnlichkeit - PEARL/PURE PEARL

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 1. Senat Urteil 15.10.2020

Patentnichtigkeitssache – „Schliessvorrichtung mit zwei Sperrklinken und motorisch angetriebenen Stellantrieb

mangelnde Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 2

Verletzung einer Unionsmarke und Erschöpfungseinwand

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 15.10.2020

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen des X mit Sitz in Köln

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 15.10.2020 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung und der …

Gruppenversicherung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 13

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit

Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Die Gläubigerin, eine Sozietät von Rechtsanwälten, tritt unter der Bezeichnung „X. Rechtsanwälte“ auf; zudem …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 09.10.2020 zitiert von 1

Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet“. geschehen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist eine bekannte Tonträgerherstellerin, die u.a. das am 31.5.2019 veröffentlichte …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BPatG 3. Senat Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

(Nichtigkeitsklageverfahren – "Wirkstoffkombination Ezetimib/Simvastatin"

Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für … · Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen … · Für die Bestimmung des durch das ergänzende … · Zur Bewertung der Frage, ob eine Wirkstoffkombination als …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung dreier nicht eingetragener …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 5

Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster

Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts … · Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische … · Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Die Klägerin ist eine … Gesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Patentverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz