Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2020 – Seite 3

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020

Gehörsverletzung im Prozess um Marken- und Softwarerechte einer insolventen GmbH im Unternehmensverbund …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Apothekers mit 1-Euro-Gutscheinen für Rezeptvorbestellungen von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 24.06.2020

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 85. Einzelrichter Urteil 02.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz und auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Zum Begriff der "Einfuhr" als Benutzungshandlung im Rahmen von § 14 Abs. 3 Ziffer 4 MarkenG

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 30.09.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Codieren eines Audiosignals (europäisches Patent)"

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 30.09.2020

Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Markenverletzung durch Fälschung

Markenverletzung · Abmahnkosten · Fälschung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 29.09.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Einrichtung zum Zuführen eines, vorzugsweise flüssigen …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 29.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Erstattung von Rechtsanwaltskosten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.09.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, nachdem diese eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Beschluss 28.09.2020

Das Nichtigkeitsurteil vom 10. März 2020 ist der Klägerin am 22. Juli 2020 zugestellt worden

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 24.09.2020 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen …

Kosten des Patentanwalts VI

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel

Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen … · Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 24.09.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Staubsauger (europäisches Patent)"

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Annexansprüche im Hinblick auf von der Beklagten angebotenen Uhren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 22.09.2020

Unter Ziffer 1. b. des Tenors: einen Druckminderer anzubieten, feilzuhalten und zu bewerben, wenn dieser …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 44. Einzelrichter Urteil 17.09.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Abmahnkosten wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 08. Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2020

Die Klägerin vertreibt in Deutschland Produkte der modernen Wundversorgung

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 16.09.2020 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtaufroller"

unzulässige Erweiterung · keine zulässige Verallgemeinerung der Ursprungsoffenbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein 1953 gegründetes Unternehmen mit Sitz in X/Österreich

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 1

Urheberrechtsfähigkeit von Magnetschmuck

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 15.09.2020

Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung der feuchten altersabhängigen Makuladegeneration (nAMD)

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 9. Zivilsenat Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 2

Gesellschafterdarlehen beim kostenrechtlichen Wert von Geschäftsanteilen

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.09.2020 zitiert von 4

Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.09.2020

Die Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter widerrechtlicher Entnahmen geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.09.2020 zitiert von 18

Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 12

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag …

Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 2

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020 LS

Keine Mehrvertretungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008 bei Vertretung von zwei Antragstellern aus unterschiedlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 09.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer Zeichnung und einem Slogan

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020

Streitwertbestimmung bei wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch gegen Äußerung auf Instagram

Follower-Anzahl

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 zitiert von 6

Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits erstinstanzlich zurückgewiesenen …

erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS zitiert von 1

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 02.09.2020

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 02.09.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Codieren und Decodieren von Audiosignalen“

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.09.2020

Das Gericht hält das Verteidigungsvorbringen nicht für überzeugend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 01.09.2020

Die Klägerin (zuvor: „A“) vertreibt Spaßbrillen, die sie seit 2017 unter der Marke „(C)“ verkauft

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aurich Urteil 01.09.2020

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020

Rechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.08.2020 zitiert von 3

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen des Vorwurfs der Klägerin, die Beklagte habe …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Werbung mit „Die Nr. 1“

Die Nr. 1 mit Sternchen

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 27.08.2020

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die – nicht in der Handwerksrolle eingetragene – Beklagte versteht sich als selbstständige Handelsvertreterin …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 25.08.2020

Dem Eilantrag fehlt bereits der Verfügungsgrund

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.08.2020 LS

Voraussetzungen für die Annahme der missbräuchlichen Geltendmachung von Markenrechten (Bösgläubigkeit des …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 18.08.2020

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfahren um Ansprüche auf Unterlassung der Nutzung des Titels eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 17.08.2020 LS

Wiederholungsgefahr bei verschiedenen Irreführungsgesichtspunkten und Hinweis auf Studienergebnis

Produktfortbildung

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