Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2022

OLG Köln Urteil 23.12.2022

Unterlassungsklage wegen Vertriebs von Liegestuhl nach Vereinbarung und wettbewerblichem Leistungsschutz

Unterlassungsvereinbarung · wettbewerblicher Leistungsschutz · Produktgestaltung · Markenähnlichkeit · Nachahmungsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

LG München II Endurteil 22.12.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, Widerruf und Rückgängigmachung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 22.12.2022

Eine nach § 107 VGG anzuordnende Sicherheitsleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Die Klägerin, die ihren Sitz in Kanada hat und von ihren Inhabern und Geschäftsführern (directors), den …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Anerkenntnisurteil 21.12.2022

LG Köln – 84 O 131/22

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Designs für Schalungsbretter

Schalungsbretter

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Beschluss 17.12.2022

Die Kostenentscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2022

Mit Beschluss vom 14. September 2022 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 16.12.2022

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des europäischen Patents (Anlage ES 3, nachfolgend: Verfügungspatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2022

Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO auszulegende, per E-Mail erfolgte Eingabe der Antragstellerin …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der angewandten Kunst - Vitrinenleuchte

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2022

Die Parteien streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über einen geheimnisschutzrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.12.2022

Arzneimittelwerbung mit Wirtschaftlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2022

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aus dem …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Notwendige Erlaubnis der IHK für Vermittlung von Versicherungen

Gruppenversicherung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 15.12.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten im Zusammenhang mit einer streitigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - I ZB 106/22

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 4

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 9

Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 7. Oktober 2021 zur Rückzahlung von Maklerprovisionen in Höhe …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 20

Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer Schadensersatzforderung

Befugnisse des Insolvenzverwalters · Abweisung eines in Berufungsinstanz geänderten Klageantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - I ZB 105/22

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 3

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Internet-Werbung eines Medizinprodukteherstellers für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 15.12.2022

Zulässigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit den Werbeaussagen „ZU JEDEM ANTIBIOTIKUM“ und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS

Umfang der Auskunftspflicht bei einer Patentverletzung

Anspruch des Abgemahnten auf eine Rechnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022

BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - I ZB 22/22

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

AG Düsseldorf Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Lichtbild, das eine Steinwand zeigt (Abbildung auf Seite 2 der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 9. Senat Urteil 13.12.2022

Patentnichtigkeitssache – „Schneidvorrichtung“

Patentfähigkeit · Neuheit · Stand der Technik · erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Lichtbild mit dem Titel „D.“, das u.a. eine Kaffeetasse sowie zahlreiche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Lichtbild mit dem Titel „H.“, das eine Steinwand zeigt (Abbildung auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt Abt. 32 RGA 90. Einzelrichter Urteil 09.12.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz gemäß § 15 i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.12.2022

Gegenstandswert bei Streitwertangabe für eidesstattliche Versicherung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main Urteil 09.12.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz gemäß § 15 i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 09.12.2022

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Die Klägerin zu 1) ist die Muttergesellschaft der X.-Gruppe, die Spielzeug entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 7. Senat Urteil 08.12.2022

Patentnichtigkeitssache – „Steuersystem für ein persönliches Mobilitätsfahrzeug mit programmierbar auf …

mangelnde Patentfähigkeit · Bestimmung des Schutzbereichs · keine erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 07.12.2022

Patentnichtigkeitssache – „Intelligenter Batterieabnutzungsausgleich für Audiovorrichtung“

patentfähiger zulässiger Hilfsantrag · erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 3. Senat Urteil 06.12.2022

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Nachweis von proBNP mit einem monoklonalen Antikörper"

erfinderische Tätigkeit · Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 02.12.2022

Patentnichtigkeitssache – „Geteilte Windturbinenschaufel und Verfahren zur Herstellung einer …

mangelnde Patentfähigkeit · Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 02.12.2022

Unterlassung von Telefonwerbung ohne Einwilligung

Telefonwerbung · Einwilligung · Unterlassungsanspruch · cold call · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Auskunftsansprüche bei Markenverletzung auf Online-Plattformen

Markenrecht · Dritt-Auskunftsanspruch · Online-Plattform · MarkenG · UMV

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 26.01.2022 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug …

Gewerblicher Rechtsschutz