Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2022 – Seite 2

414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

414 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Widerruf eines Maklervertrages

wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 7. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – „Duschbodenelement“

teilweise Nichtigkeit · rechtsbeständiger Hilfsantrag · Hinweispflicht · Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 5. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – „Schneidkörper“

Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin · Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren · Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den … · Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Beförderungsvertrag mit Geltung der ADSp 2017

Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch"

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen