Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2022 – Seite 3

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 26.10.2022

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Magnetischer Schwingungsdämpfer"

zur Frage der Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 5. Senat Urteil 25.10.2022

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 25. Senat Urteil 25.10.2022

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2011/083157 am 14. Juli 2011 veröffentlichten …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Stuttgart 17. Zivilkammer Urteil 25.10.2022 zitiert von 4

Urheberrechtsschutz: Zustimmungspflicht des Urhebers und Verkäufers einer Fototapete zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 24.10.2022

Patentnichtigkeitssache – „Profilform für einen Kranarm“

Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags · überwiegende Nichtigkeit der erteilten Fassung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 21.10.2022

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Architekt, er entwarf die Z-Moschee in B. Der Beklagte ist Bauherrin und Besitzerin dieser …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 20.10.2022

Patentnichtigkeitssache – „Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem Schwerpunkt“

patentfähiger Hilfsantrag 2 · zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 20.10.2022

Die Klägerin macht, gestützt auf das EP X (im Folgenden Klagepatent, vorgelegt als Anlage K 1 und in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt die Website www.X.com, über die sie überwiegend Kfz-Zubehörteile und Ersatzteile …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege einer negativen Feststellungklage um die Berechtigung vom Beklagten gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.10.2022

Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2022 das als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel des Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 17.10.2022

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei …

Patenfähigkeit · erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 17.10.2022 LS

Organisationspflicht von Rechtsanwalt bei Beauftragung anderer Kanzlei mit Rechtsmittelbegründung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung ihrer Marken auf Unterlassung sowie auf Löschung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 5

Haftung des Hauptfrachtführers bei Verlust des Transportguts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der …

Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung einer Unionsmarke auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 1

Anspruch eine Rechtsinhabers auf Einrichtung sog. Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains

DNS-Sperre

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagte wegen Verletzung einer deutschen Marke auf Auskunft und Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 zitiert von 14

Umfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Patentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen

Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Beschluss 12.10.2022

Die Klägerin ist im Register des Deutschen Patent- und Markenamts als Inhaberin des nationalen deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 12.10.2022

Das verhängte Ordnungsgeld ist auf Antrag des Gläubigers vom 16.08.2022 (Bl. 35 ff. d.A.) nach § 890 Abs. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 11.10.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie vorgerichtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 11.10.2022

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zur Benutzung der Bezeichnung … für ein Mischgetränk …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 11.10.2022

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der Anmeldung vom 30. Juli 2007 auch mit Wirkung für das …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 10.10.2022 zitiert von 1

Patentnichtigkeitssache – Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

Schiedsverfahren · Schiedsspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.10.2022 LS

Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche auf Basis des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.10.2022

Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss vom 16. Mai 2022 nicht gemäß § 574 Abs. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 2) im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Zahlung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG München Endurteil 06.10.2022

Von einem Tatbestand wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 06.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unberechtigter Alleinanmeldung eines Schutzrechts sowie des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 06.10.2022

Patentnichtigkeitssache – „Retrofit-LED-Lampe“

teilweise Klageabweisung · Teilpriorität · teilweise Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2022

Ordnungsmittelantrag bei Wettbewerbsverstoß

Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen das …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.10.2022

Der Kläger ist ein Verein, der sich die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zur Aufgabe macht und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 04.10.2022

Patentnichtigkeitssache – "Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken"

fehlende Patentfähigkeit · mangelnde Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

KG 5. Zivilsenat Urteil 04.10.2022 zitiert von 2

Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Prosta Pax

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 30.09.2022

Patentnichtigkeitssache – „Waffenverschlusssystem“

beschränkt verteidigte Fassung des Hauptantrags · teilweise Patentfähigkeit · keine Schutzbereichserweiterung · Priorität

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die wegen Verletzung von Designrechten an einem Sofa im einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 28

Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 9

Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung

Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine zwischen denselben …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Wirksamkeit des Verzichts eines professionellen Fotografen auf sein Urheberbenennungsrecht in AGB gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkamme Urteil 29.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP A (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 29.09.2022

Patentnichtigkeitssache – „Radaufhängung mit lösbarem Verriegelungssystem“

Offenkundige Vorbenutzung · keine Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 28.09.2022

Der als Rechtsanwalt tätige Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 27.09.2022

Der Verfügungskläger begehrt Unterlassung von Arzneimittelwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 26.09.2022

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der eine Apotheke betreibt, Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafe …

Gewerblicher Rechtsschutz