Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2022 – Seite 4

LG Köln Urteil 26.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Biologe und legte im Jahr 2007 seine Diplomarbeit an der Universität Köln zum Thema „V (…)“ vor

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Deggendorf Beschluss 22.09.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Höhe einer Notarkostenrechnung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 20.09.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche in Bezug auf Aussagen, die der Beklagte im Rahmen seines …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 16.09.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung der konkret aus dem Antrag ersichtlichen Werbung für das …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 16.09.2022

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.09.2022

A. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, einem Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.09.2022

Im Rahmen des Verfahrens der von ihr eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin die Hauptsache …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags

Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbildwerk geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.09.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 24. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch gegen die Weitersendung von Teilen der ARD-Wahlberichterstattung durch BILD TV

Ziemiak-Interview

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.09.2022

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg aus den Gründen des Beschlusses des Landgerichts vom 19.08.2022

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln 148 Urteil 12.09.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung einer Fotografie, die eine Flasche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilkammer Urteil 09.09.2022

Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke J. die am 02.09.19XX angemeldet wurde und seit dem 14.01.19XX beim …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.09.2022

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 5

Aufhebungsantrag Schiedsverfahren: Anforderungen an Beschwer durch Schiedsspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 6. Senat Urteil 07.09.2022 zitiert von 2

Patentnichtigkeitssache – "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem Kolben-Zylinder-System"

Schiedsverfahren · Schiedsspruch · fehlende Identität der Streitgegenstände · Offenbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 5. Senat Urteil 06.09.2022

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Steuerung eines Zentrifugaldüngerstreuers“

mangelnde Patentfähigkeit · Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.09.2022

Die vom Schuldner erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

LG Köln Urteil 05.09.2022

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 01.09.2022

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerinnen nehmen die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerinnen nehmen die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing

unionskonforme Begrenzung der Abmahnkosten - Riptide II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 30.08.2022

Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch nicht zu

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 26.08.2022

Beide Parteien handeln mit künstlichem Urin

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 20.04.2022 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 06.04.2022 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.08.2022

Der Kläger, ein Fachverband, in dem Hersteller von Eindrehpapieren und Eindrehfiltern für Zigaretten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP ..... 450 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 20.04.2022 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 06.04.2022 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 22.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Designerin sowie Herausgeberin im Bereich der Kunst

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 22.08.2022

Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch fordern die Fortbildung des Rechts oder die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 19.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um das Vorliegen eines marken- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 18.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 414 B1, Anlage K1, (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 18.08.2022

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 414 B1, Anlage K1, (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.08.2022 zitiert von 7

Der Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im nicht-europäischen Ausland hat, macht Ansprüche auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 16.08.2022 zitiert von 1

Am 06.07.2021 warb die Beklagte auf ihrer Homepage www.k[…].de mit folgender Aussage: 33% AUF ALLE KÜCHEN (1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Dresden 15.08.2022 LS

Die Äußerung eines in einer Fernsehsendung zu Fragen des Verbraucherschutzes befragten Experten muss sich der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.08.2022 LS

Markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen einer Dienstleistung und deren Vermittlung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.08.2022 LS zitiert von 1

Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 04.08.2022

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung und Decodierung von Bildern, Codierungs- und …

Schutzbereich · Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 02.08.2022

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren, Codierer und Decodierer zur linearen prädiktiven Codierung und …

mangelnde ausführbare Offenbarung · keine erfinderische Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Kassel 410. Zivilabteilung Urteil 02.08.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG München Endurteil 29.07.2022

Die Klägerin verlangt Lizenzschadensersatz aus abgetretenem Recht der Fa

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 3

Urheberrechtsverletzung: Nichtberücksichtigung des Werkcharakters einer Kombination aus Slogan und Karikatur

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 15

Reichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften

Elektronischer Pressespiegel II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 9

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 24

Flugbuchung im Internet

Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Beschluss 27.07.2022

Der Kläger hat die Beklagte zunächst auf Unterlassung wegen unerbetener E-Mail-Werbung in Anspruch genommen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.07.2022

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Wiederholungsgefahr für die streitige Rechtsverletzung durch die aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen