Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2022 – Seite 8

BPatG 3. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fampridin (europäisches Patent)"

zur Abweisung einer Nichtigkeitsklage · Einspruchsverfahren vor dem EPA ist noch anhängig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der eingetragene Verein A.- e.V

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Beklagte ist Inhaberin der am 0. Mai 1990 unter der Nummer 01 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 15

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show

Darstellung einer Person durch eine andere Person als … · auf Bestellung angefertigtes Bildnis · von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Beklagte ist Inhaberin der am 00.00.1987 bei der WIPO eingetragenen IR-Marke 001

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 24.02.2022 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie

Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten … · Warenausgabeautomat als sonstiger Gegenstand zur Verdeckung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2022

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer entscheidungserheblichen Rechtsverletzung im Sinne des § …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 24

Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern bei Wettbewerbsverstößen

Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig betriebener … · Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 23.02.2022

LG Hamburg – 327 O 38/22

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2022

Angebliche Verletzung von Designrechten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main 44. Einzelrichter Urteil 18.02.2022

Die Parteien streiten um Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaub-ter Verwertung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 zitiert von 7

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Lizenzierung von Fotos auf den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS

Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von „Plastikuhren"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 17.02.2022

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bauelement zur Wärmedämmung (europäisches Patent)"

zur Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · keine Nichtigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Naturkosmetikunternehmen und vertreibt in Deutschland seit 1987 unter dem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 15.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 11.02.2022

Patentnichtigkeitssache – "Vorrichtung und Verfahren zur Steuerung einer Füllmaschine"

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund AdWords-Anzeige

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2022

Die Antragsgegnerin bot Verbrauchern, die von ihrem Festnetzinternetanbieter zu ihr wechseln wollten, einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.02.2022 LS zitiert von 26

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 4

Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Überspannung der Substantiierungsanforderungen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 2. Senat Urteil 03.02.2022

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Celle Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, die einen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 5. Senat Urteil 02.02.2022

Patentnichtigkeitssache – "Telekommunikations- und Multimediaverwaltungsverfahren und –vorrichtung"

Zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 02.02.2022

Patentnichtigkeitssache – "Vorrichtung zur Multimediakommunikation"

Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2022

Die Klägerin stellt Spielgeräte aus W. für den Außenbereich her und vertreibt diese online unter anderem über …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 31.01.2022

Die Klägerin zu 1), eine nach US-Recht staatlich errichtete gemeinnützige Gesellschaft, verlegt verschiedene …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Nürnberg Beschluss 31.01.2022 zitiert von 1

Beweissicherung zum Quellcode von Software unter Urheberrechtsaspekten

Beweissicherungsverfahren · Urheberrecht · Quellcode · ZPO § 485 ff · Insolvenzverwalter

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 31.01.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 15

Wettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer im Streit eines Vertriebsunternehmens für Zeitschriften und …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster - sowie hilfsweise aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Dringlichkeitsschädlichkeit bei Antrag auf Berufungsfristverlängerung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend der Anordnung des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gestützt auf marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen zwei Story-Posts auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2022 zitiert von 9

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE ….. 940 B4 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 26.01.2022 zitiert von 10

Rückforderung von Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a

Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a

Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 24.01.2022

Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die im Tenor zu 1 lit. a) wiedergegebene …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung sowie auf Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 19.01.2022

Die Beklagte ist Inhaberin des am 9. November 1999 in der Verfahrenssprache Englisch international …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Der vorliegende Streitfall steht im Sachzusammenhang mit dem rechtskräftig abgeschlossenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen