Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2024

LG Düsseldorf Urteil Urteil 20.12.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Zahlung von Lizenzgebühren geltend auf Grundlage eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum 19. Zivilkammer Urteil 20.12.2024 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 29.11.2024 wird zurückgewiesen.

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs gemäß §§ 936 i.V.m. …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 19.12.2024

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 19.12.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Lauterkeitsrecht auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr später verstorbener Ehegatte schlossen mit dem Beklagten im Jahr 2017 einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2024

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus Markenrecht auf Unterlassung des Angebots von …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 17.12.2024

Die Beklagten waren gemeinsam eingetragene Inhaberinnen des aufgrund der internationalen Anmeldung vom 25. …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt im Wege einstweiliger Verfügung von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 35. Senat Beschluss 16.12.2024 LS

Bediengerät für Spiele

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 6. Senat Urteil 13.12.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des am 2. März 2009 in englischer Sprachfassung angemeldeten, auch mit Wirkung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln Teilurteil 12.12.2024

Die Klägerin ist Anbieterin von CAD-Software für das Planen, Bauen und Nutzen von Gebäuden

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 10.12.2024

Der Ordnungsmittelantrag vom 15.12.2023 ist unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.12.2024

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Marketingkampagne der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Urteil 10.12.2024

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent 10 2006 012 868 (Streitpatent) mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.12.2024

Die Eingabe des Schuldners vom 13. November 2024 gegen den Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2024 hat keinen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.12.2024 zitiert von 1

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.12.2024

Die Eingabe des Schuldners vom 15. November 2024 gegen den Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2024 hat keinen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs in einem Gartencenter in Nordrhein-Westfalen

Sonntagsverkauf im Gartencenter

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 3

Erforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch …

Produktfotografien

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Verletzung eines durch Zeitablauf …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 03.12.2024

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der Anmeldung vom 5. Juli 2005 unter Inanspruchnahme der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 29.11.2024

Abwägung zwischen Markenrechts und Kunstfreiheit bei Nutzung der Wertschätzung einer Marke durch Verwendung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2024

Die Klägerin zu 1) betreibt ein Architekturbüro, der Kläger zu 2) ist deren geschäftsführender Gesellschafter

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2024

Markenschutz: Grundrechtliche Rechtfertigung der unerlaubten Markennutzung

Buchcover mit "Rotes Kreuz auf weißem Grund"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG München II Endurteil 28.11.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Patents 10 2005 062 660 B4 in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger hat Vollstreckungsgegenklage erhoben mit der Begründung, die Beklagte sei nach Inkrafttreten des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Stuttgart 32. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2024

Irreführende Internetwerbung für das Lebensmittel „Bananenblüten in Salzlake“

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 8. Senat Urteil 27.11.2024

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent 2 845 833, das aus der internationalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Hamm Beschluss 25.11.2024

Bitte beachten Sie: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 24.11.2024

Die Nichtigkeitsklage betrifft das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 22.11.2024

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents 3 632 285 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.11.2024

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin gestützt auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2024 zitiert von 1

Bitte beachten Sie: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024

Die Gläubigerin und Antragstellerin (nachfolgend nur Antragstellerin) ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024 zitiert von 7

Behandlung von Fristsachen in Rechtsanwaltskanzlei

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 3

Urheberrecht an einer Fotografie

Rechtsschutzbedürfnis bei notwendiger näherer Prüfung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.11.2024 LS

Minderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den …

Herausgeberanteil

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das zu einer US-amerikanischen Unternehmensgruppe gehört

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 13

Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.11.2024

Kostenentscheidung im Wettbewerbsprozess bei sofortigem Anerkenntnis

Verfahrensveranlassung bei Abmahnung wegen Internetwerbung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer vermeintlichen Eigenschaft als einfache Lizenznehmerin aus dem auch …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2024

Die Beklagte betreibt die Internetpräsenz X. Auf deren Startseite hieß es im Oktober 2023 eingangs „X“

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 2. Senat Urteil 14.11.2024

Die Beklagten sind Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.11.2024

Mit Beschluss vom 25. September 2024 hat der Senat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskosten zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.11.2024

Die mit Schreiben vom 10. Oktober 2024 eingelegten Rechtsbehelfe und Eingaben des Schuldners haben keinen …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 08.11.2024

Die Antragstellerin bietet u.a. über die Plattform B Wechselrichter an, die für Balkonkraftwerke verwendet …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 10

Auslegung eines eine markenrechtliche Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Sportwetten mit Sitz in Malta, auf Rückzahlung verlorener …

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen