Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2025

OLG Nürnberg Endurteil 23.12.2025

Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang die Beklagten der Klägerin Schadensersatz wegen unbefugten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Versäumnisurteil 22.12.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs von elektrischen Gitarren auf Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2025

Die Parteien handeln u.a. mit Matratzen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Urteil 22.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Verwendung einer Tätowier-Vorlage sowie Veröffentlichens einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Beschluss 22.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet unter der Bezeichnung „Q“ Unterwasserfotos für Hunde an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 19.12.2025

Der Kläger nimmt als Alleinerbe seines Vaters, des Regisseurs Dr. B., die beklagten öffentlich-rechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 2

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 8

Verpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich

datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Urteil 18.12.2025

Ob die Beklagte das Recht der öffentlichen Wiedergabe an einer Folge der Fernsehserie „Wickie und die starken …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - I ZR 104/25

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025

Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025 LS zitiert von 5

Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 17.12.2025 LS

Urheberrechtsschutz für teilweise KI-generiertes Lied

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 16.12.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main Beschluss 16.12.2025

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2025

Auf den Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin und der Widersprechenden ist der Wert des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Beschluss 16.12.2025 LS

Lineares TIC10

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 7. Senat Urteil 12.12.2025

Die Klägerin macht die teilweise Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem auf einem sozialen Online-Netzwerk und einer eigenen Internetseite …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.12.2025 zitiert von 1

Anfallen von Gerichtskosten bei selbst eingelegter BGH-Beschwerde

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.12.2025

Das Landgericht Görlitz hat mit Beschluss vom 9. Juli 2024 die vorliegende zwangsvollstreckungsrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 10.12.2025

Zulässigkeit der Nutzung einer Fotografie zur Erstellung eines Datensatzes für das Training von Künstlicher …

KI-Trainingsdatenset

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 10.12.2025

Der Beklagte ist Inhaber des am 1. März 2010 angemeldeten deutschen Patents DE 10 2010 002 484 mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.12.2025 LS zitiert von 1

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 10.12.2025

Die Vollstreckungsschuldnerin wurde mit der im Tenor genannten Entscheidung verurteilt, folgende Auskunft zu …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels eines 25 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.12.2025

Es fehlt jeweils an einem Verfügungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 2

Möglichkeit eines Werktitelschutzes für den Namen einer fiktiven Figur

Moneypenny

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.12.2025 zitiert von 3

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 02.12.2025

Der Kläger ist ein in die beim Bundesamt für Justiz geführten Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 02.12.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des am 25. Juni 2008 in englischer Sprachfassung angemeldeten europäischen Patents …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln Anerkenntnisurteil 27.11.2025

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2025

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 26.11.2025 LS

Umfang der Auskunft bei Sortenschutzverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.11.2025 LS zitiert von 1

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht offensichtlich fehlerhafter Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.11.2025 LS

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich

"wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 7. Senat Urteil 20.11.2025

Antrag der Beklagten, das hiesige Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.11.2025 LS

Vertragsbestimmung in einem Vertrag zugunsten Dritter als vorrangige Individualvereinbarung gegenüber Drittem

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 9

Streitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen

Preisänderungsregelung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 20.11.2025 LS

Vorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben

14 g Protein

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 1

AGB-rechtliche Zulässigkeit eines wiederkehrenden Provisionsanspruchs eines Maklers für Kapitalvermittlung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.11.2025

Zeitpunkt für Bewertung vorschriftswidriger Besetzung des Bundespatentgerichts

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 19.11.2025

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main Urteil 19.11.2025

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche an einem Lichtbild

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 19.11.2025 LS

Markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung eines Unternehmenskennzeichens durch eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.11.2025

Die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers haben beantragt, gemäß § 33 Abs. 1 RVG den Wert des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.11.2025

Die Parteien streiten um einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Zusendung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzzahlungen aus Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung verschiedener …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2025

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragener Verein, dem neben einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Hinweisbeschluss 13.11.2025

LG München II – 7 O 12401/24-ZM II

Gewerblicher Rechtsschutz