Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2025 – Seite 2

BPatG 8. Senat Urteil 12.11.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in deutscher …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 12.11.2025

Nach Rücknahme der Klage war auf Antrag der Klägerin nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO über die Kosten des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 12.11.2025

Der Kläger ist Berufsfotograf

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 12.11.2025 LS

Hinweispflicht auf fehlende Lizenz bei Merchandise-Artikel

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 11.11.2025

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2015/071448 am 21. Mai 2015 veröffentlichten …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 11.11.2025

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten als Betreibern von Sprachmodellen und darauf basierenden Chatbots …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.11.2025 LS

Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz und Medizinprodukteverordnung durch irreführende Angaben zur inhalativen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.11.2025 LS

Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke

Gutscheinwerbung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.11.2025 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Zulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.11.2025 LS

Unlautere Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.11.2025 LS

Voraussetzungen der Vollziehung einer Handlungsverfügung

Vollziehung der Handlungsverfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.11.2025

Es kann offengelassen werden, ob die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge auch im Übrigen zulässig ist

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2025

Toualbi, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.10.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit bestimmter Bezeichnungen eines veganen Eierlikör-Ersatzproduktes

Likör ohne Ei

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.10.2025 zitiert von 1

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin durch Beschluss vom 8. September 2025 auf ihre Kosten als …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 27.10.2025

Der Antragsteller ist Inhaber der von ihm geführten Kanzlei H1 unter der Anschrift am K. …, …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2025 zitiert von 1

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.10.2025

Für die Markeninhaberin ist seit dem 18. August 2014 die IR-Wortmarke Nr. 1 230 572 "HUQQA" für …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.10.2025 LS zitiert von 3

Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation

LA BIOSTHETIQUE

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 22.10.2025

Das Klagemuster steht in Kraft

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.10.2025 LS zitiert von 2

Pflicht eines ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH zur Abgabe der Vermögensauskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.10.2025 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen Wegfalls der Sachbefugnis

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.10.2025

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in der Antragsschrift nebst Anlagen sowie auf §§ 3 I, 5 I, II Nr. …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 22.10.2025 LS zitiert von 10

Vorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 7. Senat Urteil 16.10.2025

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des deutschen Patents 10 2018 112 945 B4 (Streitpatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Beschluss 14.10.2025

Wegen des Sachverhaltes und der Begründung wird zunächst auf die Antragsschrift vom 9. Oktober 2025 sowie die …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2025

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters

Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 09.10.2025

Soweit die Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat am xx.2025 den gegen sie zuletzt erhobenen – auf eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS

Pharmakologische Einordnung eines Mittels zur Behandlung und Prävention einer Blasenentzündung

Femannose II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.10.2025 LS zitiert von 3

Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 8

Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung

Jacobs Krönung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 14

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags

Neuabschluss eines unwirksamen Maklervertrags durch eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 7

Zulässigkeit von Werbeaussagen mit positivem Effekt auf Hautgesundheit

Kollagen-Trinkampullen

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

BPatG 6. Senat Urteil 08.10.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des am 7. Oktober 2003 angemeldeten und u. a. auch mit Wirkung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 8. Senat Urteil 07.10.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in deutscher …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.10.2025 LS

Auslegung eines Unterlassungstitels

Voraussetzungen einer kerngleichen Verletzungshandlung …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 30.09.2025 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG München II Urteil 25.09.2025 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten wegen behaupteter äquivalenter Verletzung des deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.09.2025

Umfang des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs

Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 25.09.2025 LS

Vorlagefrage an EuGH zum Begriff der Kostenfreiheit bei Bezahlung eines Nutzers mit personenbezogenen Daten

Kostenlose Registrierung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 25.09.2025

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Verwendung des Begriffs „Inkasso“, genauer gesagt …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.09.2025

Die Klägerin hat den Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.09.2025

Der Senat hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Urteil 24.09.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 24.09.2025

Die Klägerinnen der verbundenen Verfahren streben mit ihren Klagen die Nichtigerklärung des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

KG 5. Zivilsenat Beschluss 23.09.2025

Kerngleicher Verstoß gegen ein Werbeverbot für Fernbehandlungen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.09.2025

Die Klägerin ist die alleinige deutsche Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte

Gewerblicher Rechtsschutz