Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2026

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.09.2026 LS

OBI-Orange

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 17.09.2026 LS zitiert von 1

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 17.09.2026 LS zitiert von 1

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, der Verordnung (EU) …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.09.2026

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin durch Beschluss vom 16. April 2026 als unzulässig verworfen

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.09.2026

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.09.2026

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.09.2026 LS

Zulässigkeit des Tonträger-Samplings als Pastiche

Metall auf Metall VI

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.09.2026 LS

Urheberrechtliche Vergütungspflicht für die Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Seniorenwohnheimen

Seniorenwohnheim II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.09.2026 LS

Vergütungspflicht aus Weitersenderechten von Sendeunternehmen für die Kabelweiterleitung von …

Seniorenwohnheim III

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 01.09.2026

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin durch Beschluss vom 16. April 2026 als unzulässig verworfen

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 11.08.2026

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 31.07.2026

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als Anbieterin eines Musikgenerators, der auf Anfragen der Nutzer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.07.2026 LS

Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis bei technischer Störung in einer Videoverhandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.07.2026 LS

Ersatzeinreichung per Computerfax wegen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.07.2026

Die Beklagte ist ein Inkassodienstleister, bei dem die Datenverarbeitung zu eingehenden Aufträgen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.07.2026 LS

Gesundheitsbezogene Werbung mit entgeltlich lizenzierten Ärztesiegeln

Top-Mediziner

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.07.2026 LS

Streitverkündung gegenüber einem Schiedsrichter im gerichtlichen Aufhebungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.07.2026 LS

Staatenimmunität und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche gegen Staaten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.07.2026 LS

Zulässigkeit der Einbindung von Zusatzinformationen, Werbehinweisen und Kündigungsalternativen auf der …

Bestätigungsseite

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.07.2026 LS

Halbteilungsgrundsatz bei widerrufenem Maklervertrag einer Kaufvertragspartei

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.07.2026 LS

Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes bei der Vermittlung von Zweifamilienhäusern zur Nutzung als …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 09.07.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2008 056 391 mit der Bezeichnung „Organisches …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.07.2026 LS

Frachtführerhaftung im Falle der Beschädigung des vom Absender geleasten Aufliegers

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.07.2026 LS zitiert von 1

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch, Passivlegitimation nach Verbandsaustritt und Kündigung aus …

GVR Text und GVR Foto

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.07.2026 LS

Urheberrechtsschutz eines modularen Möbelbausystems

Werkqualität und Wiedererkennbarkeit urheberrechtlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.07.2026

Die Parteien stellen Bettwaren her und vertreiben über das Internet Matratzen und Lattenroste

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 30.06.2026

Die Kläger sind Darsteller der Fernsehserie „Die Rosenheim Cops“

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.06.2026

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf Ziffer I. des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

BPatG 6. Senat Urteil 24.06.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des am 30. März 2006 angemeldeten europäischen Patents 1 709 928 mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 23.06.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Abweichung von der gesetzlichen Verladepflicht des Absenders nach § 412 HGB

verfahrensrechtliche Grenzen bei widersprüchlichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.06.2026

Die Klägerin, die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), ist ein Zusammenschluss deutscher …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.06.2026

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 24. April 2026 als unzulässig verworfen

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 09.06.2026

Die Klägerin macht die vollständige Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.06.2026

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.06.2026 LS

Unionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt

Rückkehrpflicht VI

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.06.2026 LS

Angabe von Bearbeitungspauschalen und Mindestbestellwerten bei Preisauszeichnungen im Online-Handel nach der …

Bearbeitungspauschale II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 02.06.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung infolge eines behaupteten Verstoßes gegen ausschließliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026

Mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen worden …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 29.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunft und Rechnungslegung über Auswertungshandlungen mit Bezug zu der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen der Klägerin und ihrer Muttergesellschaft, der A GmbH …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.05.2026 LS

Gesetzlicher Entgeltausschluss gilt für Provisionsvereinbarungen des Wohnungsvermittlers mit Mieter und …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.05.2026

Der Antragsteller bietet Autokennzeichen an

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 10

Leitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 19. Mai 2026 - I ZR 78/25

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger hielt diese Werbung, die in einem Handzettel der Beklagten mit Gültigkeit vom 04.11.2024 bis …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2026

Der Antragsteller ist einer von (mindestens) drei Regisseuren der 2. Staffel der Entertainmentserie „A.“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Unterlassungsverpflichtungserklärung nach einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs von Weingläsern auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Zwischenurteil 05.05.2026

Die Klägerin mit Sitz in Texas (USA) macht gegen die Beklagten zu 1) und 2) macht wegen Patentverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz