Insolvenzrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 2

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 21

Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Zum Begriff der Leistung im Sinne des § 134 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2010

Der Antragsteller hat zunächst Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 17.11.2010

Unter dem 10.08.2005 beantragte der Schuldner über seine Verfahrensbevollmächtigten, das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010

Die Antragstellerin hat mit Eingang am 06.01.2010 beim Amtsgericht Neuruppin die Eröffnung eines …

Insolvenzrecht

AG Köln Beschluss 12.11.2010

Mit Beschluss des AG Leverkusen vom 15.7.2010 - 9 VI 114/10 - wurde die Antragstellerin zur Nachlasspflegerin …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 11.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.11.2010

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht

Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 10

Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gehörsrüge

Gegenvorstellung

Insolvenzrecht

LG Dortmund Beschluss 08.11.2010

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 16.04.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Insolvenzverfahren hat das Amtsgericht den Rechtsanwalt Dr. Rxxx Fxxx zum Sonderinsolvenzverwalter bestellt …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 04.11.2010

Am 17.06.2010 ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Amtsgericht Köln …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Nach Insolvenzeröffnung zur Abwehr der Inanspruchnahme zuvor gestellter Bürgschaften angefallene Kosten als …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Beschluss 02.11.2010

Mit Schreiben vom 02.08.2010 erteilte die … unter Vorlage einer Inkassovollmacht im Namen der in Insolvenz …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 02.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung eines Teils der von der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 28.10.2010

Rückforderung von Zahlung an Gläubiger nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzanfechtung · Gläubigerbenachteiligung · Abtretung von Honoraransprüchen · Zahlungsunfähigkeit · Vorläufige Insolvenzeröffnung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen im Insolvenzverfahren

Sicherungsübereignung · Insolvenzverwalter · Kreditrahmenvertrag · Forderungssicherung · Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.10.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2010

Die Klägerin macht restliche Ansprüche aus einem Leasingvertrag geltend

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.10.2010

Zur Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 7

Haftung des Insolvenzverwalters

Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 zitiert von 6

Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung

Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung · Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive Genehmigung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 2

Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 1

Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an Wirtschaftsinformationsdienst (hier. Erteilung der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.10.2010 zitiert von 2

Haftung des Steuerberaters

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 19

Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 35

Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis

Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit · Erläuterung und Vervollständigung eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 15

Vergütung des Rechtsanwalts

Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.10.2010 LS

Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Wetter Urteil 21.10.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten als damaligen Geschäftsführer der in Insolvenz geratenen Q GmbH, I, wegen …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.10.2010

Rechtsanwaltshaftung: Mitverschulden des Mandanten bei Fehler eines zweiten Anwalts

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.10.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des R… O… (im Folgenden: Insolvenzschuldner) unter …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 19.10.2010

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter den Beklagten auf (restliche) Erfüllung eines …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 19.10.2010

Die Beschwerdefrist beginnt gem. § 6 II i.V.m

Insolvenzrecht

LG Duisburg Urteil 18.10.2010 zitiert von 5

Über das Vermögen des Beklagten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 01.10.2003 das …

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Beschluss 18.10.2010

Im Dezember 2009 wurde die Eröffnung der Nachlassinsolvenz durch einen von mehreren Erben beantragt

Insolvenzrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.10.2010 LS

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Anfechtung nach §§ 130 …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 15.10.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Klage insgesamt EUR 1.000,00 nach insolvenzrechtlicher Anfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn

Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten

Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen der Anfechtung einer zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten von einer Bank …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 zitiert von 3

Verbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter Verzögerung der …

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Streitwerterhöhung bei hilfsweise eingewandtem …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 15

Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Rechtsinstituts der ergänzenden Vertragsauslegung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen