Insolvenzrecht – Entscheidungen 2015

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Widerspruch gegen die Forderung eines Gläubigers im Insolvenzverfahren, Verletzung der Pflichten aus einer …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2015

Rückzahlungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Rückforderung von Beiträgen für die Berufsgenossenschaft

Insolvenzrecht

LG Dessau-Roßlau 8. Zivilkammer Beschluss 18.12.2015 LS

Berücksichtigung vom Insolvenzverwalter bestrittener Forderungen im Insolvenzverfahren

Nachweis der Vorwirkung der Klageeinreichung zur Wahrung …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 18.12.2015

Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine von der angefochtenen Entscheidung …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 54

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR

Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 18

Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen …

spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung · Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 35

Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines zeitlich begrenzten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 15.12.2015 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Tilgung eines verlängerten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 14

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 1

Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

Erstellung von Unterlagen durch eine geeignete Person · Kürzung der Mindestvergütung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 24

Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 13

Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen Darlegung der Sach- und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2015

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlungen von Drittschuldnern auf ein gepfändetes Bankkonto

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 04.12.2015

Gegen den Beschwerdeführer ist beim Amtsgericht Magdeburg als Insolvenzgericht Insolvenzantrag gestellt

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015

Insolvenzanfechtung: Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei einem für den Gläubiger eingesetzten …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine …

Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 3

Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 3

Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 02.12.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Insolvenzverwalter aufgrund eines Antrags der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 02.12.2015

Der Antragsteller begehrt von der Schuldnerin Rückzahlung von angefochtenen Zahlungen nach Antragstellung im …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 29.11.2015

Der Antragsteller hat nach wie vor seine Vermögensverhältnisse nicht vollumfänglich dargelegt und glaubhaft …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 24.11.2015 zitiert von 5

Der Eröffnungsantrag des Schuldners vom 23.06.2015 ist unzulässig, weil eine Bescheinigung über einen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH Vertrieb von Daten- und …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 19.11.2015

Bestellung zum Insolvenzverwalter

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags auf gerichtliche …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 6

Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers

Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 19.11.2015

Die Schuldnerin hat Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Beschluss 18.11.2015

Mit Antrag vom 24.08.2015, eingegangen am 27.08.2015, hat die Antragstellerin unter Glaubhaftmachung von …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2015

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau B1 Ansprüche aus …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 5

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 12

Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015 LS

Handelsregister: Rückkehr zu satzungsmäßigem Geschäftsjahr

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2015

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 28.05.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015 zitiert von 4

Prozesskostenhilfebewilligung: Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015

Handelsregister: Antrag auf Rückkehr zum bisherigen satzungsmäßigen Geschäftsjahr

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS

Gläubigerbenachteiligung bei Freiwerden von Verpflichtungen aus Bürgschaft und Grundschuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 06.11.2015

Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Rückzahlungsanspruch eines Kapitalanlegers/Kommanditisten …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 05.11.2015

Von der Abfassung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a ZPO abgesehen

Insolvenzrecht

AG Friedberg (Hessen) Urteil 30.10.2015

Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts, welches von der Beklagten im Rahmen eines Kreditvertrages mit dem …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Beschluss 30.10.2015

Der Beschwerdeführer streitet um eine höhere Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter der …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 2

Klageerhebung durch den Insolvenzverwalter

Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters bei der Prüfung …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 9

Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz

Reichweite der Verjährungshemmung durch eine …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltsverschulden bei Versäumung der … · Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 18

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 28.10.2015

Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung bzw. auf Rückzahlung eines seitens der …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2015

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter den Beklagten als früheren Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der …

Fristsetzung zur Stellung eines isolierten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 5

Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung

Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 12

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen