Insolvenzrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 5

259 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Insolvenzrecht aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

259 Entscheidungen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2018 LS

Insolvenzverwalterhaftung: Nichterfüllung zugesagter Zahlungen hinsichtlich eingegangener …

fehlerhafte Teilzahlung an Massegläubiger · Entlastung des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Insolvenz der Kommanditgesellschaft

Anmeldung der Forderung eines Kommanditisten auf Rückgewähr …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer zu seinen Gunsten …

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.03.2018

Feststellung von Insolvenzforderung wegen Bodenkontamination und Altlastenbeseitigung

Insolvenzforderung · Bodenkontamination · Altlasten · Aufhebungsvertrag · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 09.03.2018

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß §§ 6 Abs. 1 S. 1, 298 Abs. 3, 296 Abs. 3 S. 1 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 5

Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren

öffentliche Bekanntmachung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Anfechtbarkeit von Gesellschafterdarlehen an eine … · sale and lease back als wirtschaftlich entsprechende …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.03.2018

Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 05.03.2018 zitiert von 3

Unzulässiger Insolvenzantrag zur Druckausübung

Insolvenzantrag · Rechtsschutzbedürfnis · Druckausübung · Kostenverteilung · Fiskus als Gläubiger

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 7

Gang der mündlichen Verhandlung

Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018

Anwaltliches Organisationsverschulden bei unzureichender Überwachung einer studentischen Hilfskraft

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 4

Zivilrechtsstreit: Folgen des Versterbens eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wege einer sogenannten titelergänzenden Feststellungsklage die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 26.02.2018

Abweisung von Insolvenzantrag wegen fehlender Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit · Insolvenzantrag · Fälligkeit von Forderungen · Ernsthaftes Einfordern · § 17 InsO

Insolvenzrecht

LG Dortmund Beschluss 23.02.2018

Einkünfte aus Erbbauzinsen und lebenslanger Rente nicht insolvenzmassefähig

Insolvenzmasse · Erbbauzinsen · lebenslange Rente · § 36 InsO · § 850i ZPO

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 10

Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit

Entwurf zwei abgestimmter Testamente · Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 7

Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem …

Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 20.02.2018 zitiert von 2

Kostenverteilung bei erledigtem Insolvenzantrag

Insolvenzantrag · Erledigungserklärung · Kostenverteilung · Billigkeitsentscheidung · ZPO § 91a

Insolvenzrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.02.2018

Das von beiden Parteien in Bezug genommene Urteil des BGH vom 09.10.2006, Az. II ZR 193/05 (BeckRS 2006 …

Insolvenzrecht

AG Dortmund Urteil 20.02.2018

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.02.2018

Der Verfügungskläger (im Folgenden: der Kläger) macht gegen den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: der …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Krefeld Beschluss 15.02.2018

Der (Verbraucher)Insolvenzverwalter hat im Rahmen seines Vergütungsantrages vom 12.09.2017 selber keinen …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 15.02.2018

Die Klägerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 31. Oktober 2013 zur Insolvenzverwalterin …

Insolvenzrecht

LG Tübingen 7. Zivilkammer Urteil 15.02.2018

Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Überschuldung · Schadensersatzanspruch · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 1

Pfändung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 13.02.2018

Der Gegenstandswert für das einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung betreffende Verfahren ist nach …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 11

Notanwaltsbeiordnung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 2

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die …

anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 31

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen …

alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut · Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher … · sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils

Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im …

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Beschluss 06.02.2018

Auf Antrag der weiteren Beteiligten eröffnete das Amtsgericht Düsseldorf – Insolvenzgericht – mit Beschluss …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 02.02.2018 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 4 InsO, § 91a ZPO

Insolvenzrecht

KG 26. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 31.01.2018 LS

Parteistellung des Insolvenzverwalters im Berufungsverfahren

Erlass eines erstinstanzlichen Urteils nach dem Erstgericht …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Der Insolvenzschuldner ist selbstständig tätig und betreibt in Mönchengladbach eine Baguetterie

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 15

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom …

Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 2

Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer …

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2018

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 16.01.2007 ‑ 92 IN 296/06 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 25.01.2018 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO

Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit … · mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.2018

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung von …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 19.01.2018

Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 17

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der Voraussetzungen einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.01.2018 zitiert von 10

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 18

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.01.2018 zitiert von 2

Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 16.01.2018

Die sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die per Fax …

Insolvenzrecht

AG Marburg Beschluss 16.01.2018

Die Verfahrenskostenstundung war dem Antragssteller gemäß §§ 4a Abs. 1 Satz 3 InsO analog, 290 Abs. 1 Nr. 5 …

Insolvenzrecht