Insolvenzrecht – Entscheidungen 2021

AG Potsdam Beschluss 30.12.2021

Gem. § 63 InsO hat der Verwalter einen Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung …

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.12.2021

Der Kläger macht Absonderungsrechte nach §§ 50 Abs. 1, 173 Abs. 1 InsO aus abgetretenem Recht der Sparkasse …

Insolvenzrecht

LG Detmold 1. Zivilkammer (Einzelrichterin) Beschluss 29.12.2021

Gegen die von dem Amtsgericht festgesetzte Vergütung ist nichts zu erinnern

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 503 Beschluss 28.12.2021

Unzulässiger Insolvenzantrag wegen fehlender zustellungsfähiger Anschrift

Insolvenzantrag · Zustellungsfähigkeit · ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1 · Postfachanschrift · Geschäftsführer als Anschrift

Insolvenzrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 22.12.2021

Die gemäß §§ 4, 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger war zunächst vorläufiger Sachwalter, später Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 17.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts

Aufschiebend bedingte Entstehung · Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Teilurteil über die Auskunftsstufe einer Stufenklage

Zeitpunkt für die Bewertung der Beschwer des zur …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 5

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichten des Anwalts beim Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021 LS

Vergütung des Insolvenzverwalters

Berechnungsgrundlage bei Abtretung eines Teils der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 14.12.2021

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Aussonderungsrecht an von ihr abgetretenen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit zur Befriedigung …

Umfang des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter … · Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 LS

Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Gewährung von Nachbesicherungen im Stadium drohender …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 02.12.2021

Der Schuldner beantragte mit Schreiben vom 2. Mai 2019, ergänzt mit Schreiben vom 22. Mai 2019, die Eröffnung …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.12.2021 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiungsverfahren: Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.12.2021

Zwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Aussetzung der Vollziehung eines vorinsolvenzlichen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 8

Versäumung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Insolvenzrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 zitiert von 9

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einen Genussrechtsinhaber in gutem Glauben empfangenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 zitiert von 36

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters

Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit rechtsgrundloser Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 02.12.2021

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2021 – 503 IN …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Feststellung einer angeblichen Forderung der Klägerin zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Insolvenzverwalterklage: Zahlungsklage gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseverkürzung

Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Erstellung und Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch einen Gesellschafter

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist die bestellte Insolvenzverwalterin über das Vermögen der ……

Insolvenzrecht

LG Hannover Schlussurteil 23.11.2021

Vorab wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Teil- und Versäumnisurteils vom 04.05.2021 (Bl. 202 - 211 d. …

Insolvenzrecht

AG Wuppertal 145 Beschluss 22.11.2021

Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20.05.2021 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Versagung der Restschuldbefreiung

Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 1

Vergütung des Insolvenzverwalters

Ermittlung der Berechnungsgrundlage bei geleistetem …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 15

Anlagenmietvertrag: Abhängigkeit der geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme der Anlage

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.11.2021

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH

Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 2

Vergütung des Insolvenzverwalters

Fälligkeit des Anspruchs · Durchführung weiterer Verwertungsmaßnahmen · Vereinbarung einer von der gesetzlichen Regelung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 1

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Begrenzung der Vergütung nach dem …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 11.11.2021

Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Auskunftspflichtverletzung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.11.2021 LS

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Unzumutbarkeit einer Vorschussleistung durch Insolvenzgläubiger

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Ablehnung eines Beweisantrags zur sachverständigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 25.10.2021 LS

Feststellungsklagen nach den §§ 180 ff. InsO fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Insolvenzkammern …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 25.10.2021

Mit Schreiben des Herrn J.- P. B. (im Folgenden: der Gläubiger) vom 08.12.2019 beantragte dieser die …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 7

Insolvenzverfahren: Geltendmachung von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen …

unrichtige Angaben zur Verschiebung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 14

Steuerberaterhaftung: Schadensmindernde Anrechnung von dem Mandanten aufgrund fehlerhafter Beratung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Beschluss 20.10.2021

Mit Schreiben vom 01.09.2021 –zeitgleicher Eingang bei Gericht mit dem RSB-Schlussbericht des Treuhänders am …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsverfahren betreffende …

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Sittenwidrigkeit eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Vermögens des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2021

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 08.10.2021

Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Unternehmenskauf

Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Unternehmenskaufvertrag · Insolvenzrecht · Vermögensmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS zitiert von 1

Verurteilung einer GbR zur Auflassung eines Grundstücks

Nennung sämtlicher Gesellschafter im Titel

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS zitiert von 1

Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch bei Anfechtung der Grundstücksveräußerung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS zitiert von 22

Zustellung einer Hinweisverfügung über eine beabsichtigte Berufungsverwerfung

Widerlegung der Richtigkeit des in dem anwaltlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen