Insolvenzrecht – Entscheidungen 2022

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Herausgabe der beim Amtsgericht …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2022

Aussetzung des Anfechtungsverfahrens wegen präjudizieller Abhängigkeit

Aussetzung des Verfahrens · Präjudizialität · Insolvenzanfechtung · Ermessen des Gerichts · ZPO § 148

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung seines …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 31.01.2018 ist über das Vermögen der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2022

Mit Beschluss vom 26.02.2015 eröffnete das Amtsgericht Hamburg auf den am 09.01.2015 eingegangenen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung und Rückgewähranspruch im Drei-Personen-Verhältnis

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 12.12.2022

Insolvenzrecht: Erlass von Verfügungsbeschränkungen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.12.2022 LS

Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …genossenschaft eG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2022

Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 24.11.2022

Genossenschaftlicher Rückzahlungsanspruch gegen einen Genossen wegen verbotener Rückzahlung von …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 22

Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 2

Vergütung des Insolvenzverwalters

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen … · Beschwer des sich gegen die Vergütungsfestsetzung wendenden …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bielefeld Beschluss 22.11.2022

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 06.01.2022 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.05.2021 (Anlage K 2) wurde das am 21.12.2020 (Antrag …

Insolvenzrecht

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Corona-Sondervorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Ausschluss der Insolvenzanfechtung bei nicht erreichbarer …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 30

Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.11.2022

Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen

Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 16.11.2022 LS

Verteilung des Verkaufserlöses aus einem Grundstücksverkauf zwischen Insolvenzverwalter und …

Insolvenzrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 16.11.2022 LS

Abbuchung einer Entschädigungsforderung vom Konto des Bankkunden wegen der Auflösung der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller möchte als Verwalter in dem am 05.11.2020 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS

Voraussetzungen einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Aschaffenburg Beschluss 07.11.2022

Mit Schreiben vom 06.10.2022 (Blatt … der Akte), das am 07.10.2022 bei Gericht einging, beantragte der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 02.11.2022

Mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahren vom 28.06.2022 ist das Recht des Schuldners, über …

Insolvenzrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2022

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung durch Genehmigung der Buchung einer Lastschrift

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 17.10.2022 begehrte Umstellung der Klage stellt eine – auch noch in der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 01.11.2022 LS

Unternehmensrestrukturierung: Vergütungsanspruch des Restrukturierungsbeauftragten und seines qualifizierten …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 27.10.2022 LS

Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.10.2022 LS zitiert von 2

Vergütung des Insolvenzverwalters

Bindungswirkung einmal gewählter Vergütungsgrundlage · Beurteilung der Angemessenheit eines Zuschlags

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 9

Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 24.10.2022

Mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahren vom 28.04.2022 ist das Recht des Schuldners, über …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2022

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige, gegen den …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Einzelrichter Teilurteil 21.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16.01.2008 zum …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.10.2022 LS zitiert von 4

Insolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 20.10.2022

Nach § 4d Abs. 2 S. 2 InsO kann eine Beschwerde der Staatskasse nur darauf gestützt werden, dass nach den …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2022

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 13. September 2022, in dem er u.a

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wolfratshausen Beschluss 20.10.2022

Mit Beschluss vom 06.07.2021 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 zitiert von 2

Der Senat hat vor dem Beschluss vom 7. Juli 2022 die von der Anhörungsrüge des Beklagten umfassten Angriffe …

Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.10.2022

Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen

Vergütungsanspruch des nach der Eröffnung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 1

Rückgewährklage des Sachwalters nach Insolvenzanfechtung

Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung bei Zahlung im …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 5

Insolvenzanfechtung einer Zahlung auf ein bürgschaftsgesichertes Darlehen einer insolventen GmbH & Co. KG …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen

Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022

Insolvenzverfahren: Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts bei drohenden Nachteilen des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Deggendorf Beschluss 12.10.2022 zitiert von 3

Der Schuldner hat mit Datum vom 11.09.2019 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach § 305 …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Revisions- bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen