Kartellrecht – Entscheidungen 2011

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Netznutzungsentgelten in Anspruch, die die frühere A für …

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Beschluss 29.12.2011 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt führte ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren u.a. gegen die Antragstellerin zu 3) …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: W.) beabsichtigt, sämtliche Geschäftsanteile an der Beteiligten zu 2. …

Kartellrecht

LG Bochum Urteil 22.12.2011

Beide Parteien vertreiben u. a. Neufahrzeuge der Marke KIA

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Abschluss eines X. Service Vertrages

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Die Beteiligte und Beschwerdeführerin (nachfolgend: M.) ist der größte inländische Anbieter von …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsschutzverband nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Gewerbetreibenden und deren Verbänden zur Bekämpfung des …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften S. D. A/S und die Beteiligte zu 2. …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 06.12.2011 LS

Zusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer …

Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Die Beklagte betätigt sich gewerblich unter anderem auf den Gebieten von Schachtbau und Bohrungen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Die zum Konzern der U. I. AG gehörende Klägerin zu 1. ist ein Internet-Provider mit ca. 9,5 Millionen …

Kartellrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist ein Energie-Regionalversorgungsunternehmen

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 1

Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.11.2011

Die Beklagte zu 1. betrieb in den Jahren 2003 und 2004 und zuvor in Dortmund ein Netz für leitungsgebundene …

Kartellrecht

OLG Celle Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 15

1) Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 14.11.2011

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Kartellrecht

OLG Celle Beschluss 11.11.2011 LS zitiert von 7

Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 08.11.2011

Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.11.2011

Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte

Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur … · Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 26.10.2011

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Urteil 24.10.2011 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: "Wesentliche Verbraucherinformation" über die vertragskonstituierende Bedeutung der …

Ausmaß und Anforderungen an eine telefonische Belehrung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die Antragsstellerin gehört zu den führenden Herstellern von Radlader-Fahrzeugen (sog. Hoflader), die …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 3

Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Beschluss 20.10.2011

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Stromverteilnetz

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2011

Die Betroffene wurde . . . als kommunale Eigengesellschaft der Stadt X., der Beigeladenen, gegründet

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2011

Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist eine bundesweit tätige Stromhändlerin ohne eigenes Stromverteilernetz

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 18.10.2011

Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 18.10.2011 LS

Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 18.10.2011 LS

Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren

Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 18.10.2011

Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des Rechtsstreits

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 18.10.2011

Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung

Ermittlung des Ausgangsniveaus

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 18.10.2011 LS

Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.2011

Die Antragstellerin ist ein Technologieunternehmen, das Geräte für den sicheren Datenaustausch zwischen …

Kartellrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 27.09.2011

Die Parteien sind Stromversorgungsunternehmen und Wettbewerber auf dem Gebiet des Strommarktes für …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 20.09.2011 LS

Kartellrecht: Kommune als Unternehmen nach § 36 III GWB

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2011

Das Urteil vom 06. Juli 2011 ist nach § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen wie ausgesprochen zu berichtigen

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen Mitgliedern auch Industrie- und …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.09.2011

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiger Lieferant für Rohlinge, aus denen individuelle Kfz-Kennzeichen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.2011

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) konkurrieren bundesweit in der Beratung und Vertretung von Unternehmen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Meiningen Beschluss 19.08.2011

Zwischen den Parteien findet ein Einigungsstellenverfahren nach § 15 UWG vor der Industrie- und Handelskammer …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.08.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht

LG Duisburg Beschluss 12.08.2011 zitiert von 2

Der Antragsgegner schrieb Mitte diesen Jahres Trockenbauarbeiten im Rahmen einer Baumaßnahme betreffend die …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2011

Entgegen der Einschätzung des Landgerichts hat der Antragsteller einen zu sichernden Unterlassungsanspruch …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 10.08.2011 LS

Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 10.08.2011

Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß

Rechtsanwendung in Übergangsfällen · Verhängung gegen Rechtsnachfolger

Kartellrecht Aufgehoben