Kartellrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 2

Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der … · Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau … · Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen · Ermächtigungsgrundlage für die Implementierung des …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 28.06.2011 LS

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 28.06.2011 LS

Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell

Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines … · Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und … · Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2011

Der Kläger führt einen Installateur- und Heizungsbauerbetrieb

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Zugabe nach § 7 I Nr. 1 HWGhier

Fieberthermometer

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs-anspruch sowie Ersatz …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 24.05.2011 LS

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2011

Die Beteiligte ist die B. Ihr gehört die … …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2011

Rückzahlung des Entgelts, das die Klägerin an die Beklagte aufgrund eines Konzessionsvertrags vom …

Kartellrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2011

Die Antragstellerin hat Beschwerde gegen die Auskunftsverfügung der Landeskartellbehörde (Antragsgegnerin) …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Klägerin bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.04.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 12.04.2011

Kein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Stromkennzeichnungspflichten nach § 42 EnWG …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Unzulässiger Haustürvertrieb im Energiemarkt

Irreführende Werbung · Haustürvertrieb · Wettbewerbsrecht · Untervertriebspartner · Vertragskündigung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 04.04.2011

Die Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes hat am 08.06.2010 unter anderem gegen acht Kaffeeröster sowie …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Urteil 30.03.2011

Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines …

vorgelagerter Markt

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 30.03.2011

Rückforderung von Netznutzungsentgelten

Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 30.03.2011

Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 30.03.2011 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines …

vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 30.03.2011

Rückforderung von Netznutzungsentgelten

Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 2

Unterlassung und Auskunft bei Nachahmung von Regalsystemen

Herstellungstäuschung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Auskunftsanspruch · Sicherheitsleistung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin, die E Q AG, gibt das Druckerzeugnis „Einkauf aktuell“ heraus und verteilt dieses …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, die Dienstleistungen im Bereich Webhosting und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 03.03.2011

Zum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Urteil 02.03.2011

Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Health-Claims-Verordnung · wettbewerbswidrige Werbung · gesundheitsbezogene Angaben · Nahrungsergänzungsmittel · lauter Wettbewerb

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2011

Am 19. Oktober 2010 wurde beim Landgericht Stuttgart durch die Kanzlei der klägerischen …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Kartellrecht Abgeändert

LG Dortmund Teilurteil 03.02.2011

Die Widerbeklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandelsgeschäften, die als Filialbetriebe …

Kartellrecht

OLG Stuttgart Urteil 03.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 01.02.2011 LS

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Urteil 01.02.2011 LS

Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben

Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.01.2011 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat den Auftrag „Leitstellentechnik für die kooperative Großleitstelle O. " (K.) als …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Teilweise aufgehoben