Kartellrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 2

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Kartellrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Beschluss 23.07.2012

Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber

Berücksichtigung des generellen sektoralen …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller veranstaltet Wettkämpfe, insbesondere Triathlon-Wettkämpfe u.a. in Köln

Kartellrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 12.07.2012

Bei einem Vergabeverfahren ist Voraussetzung für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung eine …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 12.07.2012

Auskunftspflicht eines Wasserversorgers nach § 59 I Nr. 2 GWB gegenüber der Landeskartellbehörde

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.07.2012

Das Verfahren befindet sich in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 167/12

Kartellrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 03.07.2012

Am 24.02.2012 klingelte die Außendienstmitarbeiterin M der Verfügungsbeklagten an der Wohnungstür des Kunden …

Kartellrecht

LG Bonn Urteil 29.06.2012

Bei den Verfügungsklägerinnen handelt es sich um zwei Stromversorgungsunternehmen die ausschließlich mit …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2012

Vergabe von Grippeimpfstoffen mit Sicherheitsinjektionssystemen

Vergaberecht · Arbeitsschutz · TRBA 250 · Sicherheitsinjektionssysteme · GWB

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2012

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagegesetz eingetragene … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2012 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 5

Irreführende Werbung mit "CE-geprüft"

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 19.06.2012

Kartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 19.06.2012 LS

Fusionskontrolle für Zeitungsunternehmen

Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 12.06.2012

Billigkeitskontrolle für Benutzungsentgelte eines Flughafenbetreibers

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: A.C.) - eine Tochtergesellschaft der A. N. NV - produziert und vertreibt …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 05.06.2012

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner als Verwaltungsrat der M AG, mit der sie im Wettbewerb im Bereich …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.05.2012

Die Klägerin ist der bekannteste Wettbewerbsverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, dessen Mitglieder …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.05.2012

Vergaberecht: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

Herabsetzung des Mitbewerbers durch Presseerklärung · Verpflichtung zur Angabe des Flugendpreises

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2012

A. Das Landgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung mit Recht abgelehnt, weil es an der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2012

A. Das Landgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung mit Recht abgelehnt, weil es an der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 21.05.2012

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 15.05.2012 LS

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 15.05.2012 LS

Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte

Stromnetznutzungsentgelt V

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 15.05.2012

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 04.05.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kartellverstoßes der …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 16.04.2012

Der Antrag wird nachfolgend in der von dem Beklagten angegebenen Reihenfolge behandelt

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.04.2012 zitiert von 1

Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2012

Die Klägerin ist – wie sie selbst behauptet - eine auf dem Gebiet der ganzen Bundesrepublik Deutschland …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien

Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 27.03.2012 LS

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft gegen den …

Einwand der kartellrechtswidrigen Ungleichbehandlung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 26.03.2012

Das angerufene Gericht ist sachlich unzuständig

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2012

Die Antragstellerin reichte im Jahr 2008 einen Nachprüfungsantrag ein

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 05.03.2012

Vergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - Erfolgsaussichten der …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.02.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Wege des Feststellungsbegehrens von den Beklagten Schadensersatz, gestützt auf eine …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Die Klägerin belieferte im streitgegenständlichen Zeitraum Endverbraucher mit Haushaltsstrom u.a. über das …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.02.2012

Selbstablehnung des Richters bei einer persönlichen Verbundenheit mit einer Prozesspartei

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2012

A. Mit Recht wendet sich die Antragstellerin gegen die in den Kooperationsverträgen der Antragsgegnerin …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Der klagende Verband nimmt die Beklagte zu 1., die mit einem Formularschreiben bei Gewerbetreibenden und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2012

Die Klägerin fordert aus Kartellrecht Aufnahme als Mitglied in den beklagten Verein

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2012

Erwerb von Tamponfasergeschäft durch Fasermaterialhersteller

Konzentrationskontrolle · Marktanteile · Tamponfasermaterial · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 31.01.2012

Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen

Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 31.01.2012

Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung

Kartellrecht Beschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 31.01.2012 LS

Anreizregulierung im vereinfachten Verfahren

Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der … · Einbeziehung der Kosten für die Nutzung vorgelagerte Netze …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 31.01.2012 LS

Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung

Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten · Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen … · Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr · periodenübergreifende Mehrerlössaldierung - Gemeindewerke …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen