Kartellrecht – Entscheidungen 2023

150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Kartellrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin machte mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 bei der Landesregulierungsbehörde geltend, die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschränkung der Beschwerde auf Kostenentscheidung

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin, eine unabhängige Einkaufs- und Konsumgenossenschaft für den Bezug von Energie in Form …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin machte mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 bei der Landesregulierungsbehörde geltend, die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Ausführung zur Frage der Zulassung der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin machte mit Schreiben vom 26. November 2019 bei der Landesregulierungsbehörde geltend, die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 19.12.2023 LS

Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer Geschäftsbezeichnung.

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Festsetzung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur

Behandlung eines Kapitalverrechnungspostens als …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Nichtzulassungsbeschwerde im Energiewirtschaftsrecht

Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung

Prüfungsbericht

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Energiewirtschaftsrecht: Pflicht zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten der Regulierungsbehörde hinsichtlich …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin machte mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 bei der Landesregulierungsbehörde geltend, die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter Klauseln in den von ihr verwendeten …

Kartellrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2023 LS zitiert von 11

Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Die Beschwerdeführerin und Beigeladene zu 1) (fortan auch: C.) ist ein Zeitschriftenverlag und gibt u.a

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 05.12.2023 LS

Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau

Fernwärmenetz Stuttgart

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 05.12.2023 LS

Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 05.12.2023

Energierecht: Erlösmindernde Berücksichtigung von Umsatzsteuernachzahlungen eines Stromnetzbetreibers durch …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 05.12.2023 LS

Schadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen

Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene … · Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse …

Kartellrecht

OLG München Endurteil 29.11.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.11.2023

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 20.11.2023

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 20.11.2023

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

LG Duisburg Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der mit außergerichtlichem Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 7. Oktober 2021 (in …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. und macht gegen die Beklagte Schadensansprüche …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 07.11.2023 LS

Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier

thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 07.11.2023 LS

Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier

thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2023

Einstweilige Verfügung gegen den Betreiber eines Bekleidungs-Onlineshops wegen fehlenden Materialangaben …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten – teilweise als Gesamtschuldner – auf Feststellung der Verpflichtung zum …

Kartellrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 27.10.2023 LS

Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Anspruch auf den sog. kleinen Schadensersatz oder …

Kartellrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 27.10.2023 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Typgenehmigungsverordnung

Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers bei … · Auslieferung eines Software-Updates mit installierter … · Anrechnung der Nutzungsvorteile beim Anspruch auf kleinen … · Begrenzung des Anspruchs auf maximal 15% des gezahlten …

Kartellrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 26.10.2023

Wettbewerbsverstoß: Feststellung der Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmens für Dienstleistungen im …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 24.10.2023

Rechtmäßigkeit des von der Drittwiderbeklagten durchgeführten Verfahrens zur Vergabe der Konzession für das …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 24.10.2023

Preissystem für die Nutzung von Bahnhöfen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen

Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung …

Kartellrecht

OLG Schleswig Kartellsenat Beschluss 12.10.2023

Richterliche Schadensschätzung bei einem Kartellschadensersatzanspruch infolge des sog. …

Kartellrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 11.10.2023

Schadensersatzanspruch des Betreibers eines Mobilfunknetzwerks gegen Patentverwertungsgesellschaft wegen …

Standardessentielle Mobilfunknetz-Patente

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.10.2023

Lauterkeitsrecht: Wettbewerbsverstoß durch eine sog. SEPA-Diskriminierung

Kartellrecht

LG Augsburg Endurteil 06.10.2023

Unterlassung von wettbewerbswidriger Preiserhöhung durch Drehkreuzzwang

Wettbewerbsrecht · Franchisevertrag · Werbekonzept · Zwang zur Zustimmung · Unterlassungsanspruch

Kartellrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 31

Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von „Thermofenster“

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2023

Die Beklagte ist die in Leverkusen ansässige deutsche Importeurin und Händlerin von Fahrzeugen des …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Beschluss 27.09.2023

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Kartellrecht