Kartellrecht – Entscheidungen 2022

LG Köln Urteil 22.12.2022

Wirksamkeit der Kündigung eines U-Werkstattvertrages vom 01.09.2018 zum 30.09.2020

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.12.2022 LS

Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2022

Die Beschwerde betrifft die Beiladung der Antragstellerin zu einem vom Bundeskartellamt gegen die …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2022

Mit dem Beschwerdeverfahren wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen die im Beschluss des …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 13

Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2022

Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2022

Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines …

Überraschungsentscheidung des Gerichts

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2022

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erhebung von Schadensersatzklage wegen …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2022 LS

Ermessensausübung der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer fehlerhaft …

Datenkorrektur

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS

Deliktische Haftung des Automobilherstellers wegen Verwendung eines von einem anderen Unternehmen …

Kartellrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022 LS zitiert von 9

Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 Abs. 1 GEG

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 13.12.2022 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie

Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 13.12.2022 LS

Festlegung der Erlösobergrenzen für einen Stromverteilernetzbetreiber für die dritter Regulierungsperiode …

Regionetz GmbH

Kartellrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.12.2022 LS

Zur Bestimmung eines Streitwertes im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten.

Kartellrecht

LG Köln Urteil 08.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Abgasnormen · Produkthaftung

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2022

Streit um Zuschlag bei Gaskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Bewertungskriterien · Akteneinsicht · Zuschlagsverfahren · Wettbewerbsrecht

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 06.12.2022 LS

Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten

Kartellrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 06.12.2022

Unterlassung von Vergabeverfahren für Trinkwasserkonzession

einstweilige Anordnung · Kartellrecht · Vergaberecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zuschlagsverbot

Kartellrecht Antrag verworfen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen

Kartellrecht

OLG Hamm Beschluss 05.12.2022

Thermofenster bei Abgasrückführung und Sittenwidrigkeit

Thermofenster · Abgasrückführung · Sittenwidrigkeit · VO (EG) 715/2007 · Täuschungsabsicht

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.12.2022 LS

Die im Fusionskontrollverfahren zur Verhinderung einer unangemessenen Blockade eines Netzausbaus durch …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 29.11.2022 LS

Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln

Schlecker

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 28.11.2022

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

OLG Hamm Beschluss 24.11.2022

Auf den zulässigen Berichtigungsantrag der Beklagten waren der Tenor und die Gründe - wie geschehen - zu …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien bieten Softwarelösungen für Krankenhäuser an

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022

Das Beschwerdeverfahren betrifft eine Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der dieses festgestellt hat …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2022 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin ist Teil der Unternehmensgruppe ALDI SÜD

Kartellrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 08.11.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des in seinem PKW VW Golf 7 Variant vorhandenen Motors …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 1

Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der Beschwerde

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin stellt hölzerne Spieltürme für den Außenbereich her und vertreibt sie im Inland über ihren …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 31.10.2022 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz

Behandlung doppelrelevanter Tatsachen im …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2022

Der Kläger, türkisch und kurdisch sprechend, gibt als Beruf „Journalist“ an und ist in den sozialen Medien …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer beim Landgericht Mönchengladbach erhobenen Klage auf Zahlung von …

Kartellrecht

LG Arnsberg Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Am 15.01.2018 erwarb der Kläger von der Beklagten einen Pkw S., N01 als Neuwagen für einen Kaufpreis von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.10.2022

Der Kläger erwarb am 28.07.2016 bei einer Zollauktion im Internet beim Hauptzollamt E. das von der Beklagten …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.10.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“ Schadensersatz

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2022 zitiert von 1

Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Februar 2020 gekauften Audi A6 mit Motor 3.0 V6 TDI

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.10.2022

Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Schweinfurt Endurteil 29.09.2022 zitiert von 1

Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen im streitgegenständlichen Fahrzeug

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.09.2022 LS

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.09.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Traunstein Endurteil 23.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Die Betroffene, die für die Lieferung von Erdgas Transportdienstleistungen deutscher …

Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Die Betroffene, die ein Fernleitungsnetz betreibt, hat die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 29. März 2019 …

Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Die Betroffene, die für die Lieferung von Erdgas Transportdienstleistungen deutscher …

Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Die Betroffene, die ein Fernleitungsnetz betreibt, hat die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 29. März 2019 …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 13.09.2022

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 08.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten – ursprünglich im eigenen Namen und zuletzt im Wege einer offengelegten …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 17. Kartellsenat Urteil 30.08.2022

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen