Kartellrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 2

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 17.08.2022

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragener Verein, dem die als …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.08.2022

Die Antragstellerin begehrt, den zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen am 21.07.2021 …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 17.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die Untersagung der Fortsetzung eines seitens der Antragsgegnerin eingeleiteten …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 17.08.2022

Die Antragsgegnerin machte am 26. März 2018 über den Bundesanzeiger das Auslaufen des …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 4

Zu entscheiden war lediglich noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und dessen Gegenstandswert …

Kartellrecht

LG Bamberg Endurteil 08.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wohnmobils (Abgasskandal)

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.08.2022 LS

Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des …

Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom … · Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Beschluss 05.08.2022

Die Kammer setzt nach Ausübung ihres freien Ermessens auf Antrag der Klägerin und der Streithelferinnen zu 9) …

Kartellrecht

BayObLG Beschluss 05.08.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union die Lizenzierung und …

Kartellrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS

Wettbewerbsverstoß in Rheinland-Pfalz

Öffnung einer Fashion-Outlet-Filiale an Feriensonntagen auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 03.08.2022

Hinsichtlich des Tatbestands wird zunächst auf die Feststellungen des Zwischenurteils vom 25.09.2019 in der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 02.08.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien sind jeweils im Bereich der Erbenermittlung tätig und damit unmittelbare Wettbewerber

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.07.2022 LS

Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten …

Energiespezifische Dienstleistungserbringer

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.07.2022

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die Antragstellerin betreibt eine Studienplatzvermittlung

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Coburg Endurteil 11.07.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgas-Skandal“

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 05.07.2022 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur …

einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 28.06.2022

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 28.06.2022 LS

Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch Tochtergesellschaft der …

Stahl-Strahlmittel

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022

Anmerkung der Redaktion: Der Bundesgerichtshof - Az. VIa ZR 1045/22 - hat das Verfahren an das …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 17.06.2022

Die Vollstreckungsschuldnerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen einer vermeintlich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Beschluss 08.06.2022 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung für Irreführung durch Google AdWords-Werbung

Kartellrecht

LG Dortmund Beschluss 08.06.2022

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Kartellrecht

OLG Dresden Urteil 03.06.2022

Unwirksamkeit eines Konzessionsvertrags über Trinkwasserversorgung

Konzessionsvertrag · öffentliche Daseinsvorsorge · Kommunale Unternehmen · Wettbewerbsrecht · Gemeinwohlverpflichtung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 18.05.2022

Die Beklagte zu 1) ist die Mutter des F1-Konzerns

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 10.05.2022 LS

Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher

Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung … · Zuordnung des Stroms · Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.05.2022

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Bewerben des Nahrungsergänzungsmittels "Fburner" mit …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin betrieb im Rahmen eines bis zum 11. Januar 2022 befristeten Konzessionsvertrags mit der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.04.2022 LS

Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.04.2022

Ob Kraftfahrzeughersteller den unabhängigen Wirtschaftakteuren, z.B

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 27.04.2022

Rechtsbeschwerde im Energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Überprüfung der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin handelt in Deutschland mit Produkten der modernen Wundversorgung, unter anderem W.O. 6 cm x 6 cm

Kartellrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 07.04.2022

Die Klägerin erwarb am 11.12.2015 das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem Tachostand von 51.700 km zu …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Fulda Urteil 06.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen ihr angelasteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.04.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 18. Januar 2021 für die Zeit vom 1. April 2021 bis zum 31. …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.04.2022

Die Klägerin ist eine Postdienstleisterin, die ihren Kunden mit ihrem „…“ genannten Produkt den Ausdruck, die …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 05.04.2022 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 05.04.2022 LS

Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung …

Bereicherungsanspruch · Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von mit ihr (streitig) verbundenen Unternehmen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2022

Die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte betreiben jeweils Unternehmen, die sich mit der Versorgung …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 29.03.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche als Herstellerin des im Fahrzeug C. A6 3.0l (FIN: N01) …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist das angerufene Gericht für die Entscheidung über den Verfügungsantrag gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 …

Kartellrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen mit eigenem Fuhrpark

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 17.03.2022

Die Parteien sind Wettbewerber

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 16.03.2022

Die Antragsgegnerin machte am 26. November 2019 über den Vergabemarktplatz Rheinland das Auslaufen des …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen