Kartellrecht – Entscheidungen 2021

150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Kartellrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Urteil

Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des … · Selbstbindung des Revisionsgerichts · Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Kartellsenat Beschluss

Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung · Umfang der gerichtlichen Überprüfung

Kartellrecht Aufgehoben
LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil zitiert von 2

Irreführende Rabatt-Werbung für durch Dritte vorgenommene …

Kartellrecht
BGH Kartellsenat Beschluss LS

Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des … · Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode …

Kartellrecht Aufgehoben
BGH Kartellsenat Beschluss LS

Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht … · Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit …

Kartellrecht Abgeändert
BGH Kartellsenat Urteil LS

Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber den unterlegenen … · Darlegung der Notwendigkeit von Schwärzungen im … · Geheimhaltungsinteresse · Erforderlichkeit einer alsbaldigen Klageerhebung nach …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss

Auskunftsanspruch · Zusammenschlusskontrolle · Verhältnismäßigkeit · Bundeskartellamt · Aufschiebende Wirkung

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen