Kartellrecht – Entscheidungen 2020

139 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Kartellrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

139 Entscheidungen

OLG Köln hat der 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 zitiert von 2

Ob die Darstellung „Zeitsprung 1883“ im Rahmen der konkret zum Gegenstand des Klageantrags gemachten Werbung …

Kartellrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 22.12.2020 LS

Kein Koppelungsmissbrauch beim Vorwurf, überhöhte Entgelte für eine gewünschte Leistung entrichtet zu haben

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020

Auf die Darstellung des Sachverhalts im Hinweisbeschluss vom 2.11.2020 wird Bezug genommen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die aufschiebende Wirkung der …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen in der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG Kartellsenat EuGH-Vorlage 10.12.2020 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Eisenbahnzugangsrichtlinie

Überprüfung der Höhe der verlangten Nutzungsentgelte durch … · Zulässigkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Urteil 08.12.2020 LS

Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Binnenmarkt

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.12.2020 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines privaten Vermieters zur Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts …

geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der … · Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.12.2020

Nutzung von Personenbahnhöfen

Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aufgrund einer Amtspflichtverletzung in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 01.12.2020

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Absprachen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2020

Der Antrag zu 2. der Antragstellerinnen aus dem Schriftsatz vom 30. November 2020, die aufschiebende Wirkung …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 8

1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung des deutschen Teils ihres europäischen Patents EP X …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Urteil 24.11.2020 LS

Verletzung eines standardessentiellen Patents

Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer … · Lizenzwilligkeit des Verletzers und … · Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 24.11.2020 LS

Wettbewerbliche Handlungsfreiheiten eines marktbeherrschenden Unternehmens

Aufstellung von Anforderungen für die Aufnahme in ein … · Prüfung der Sachgerechtigkeit für die Auswahl und Bündelung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.11.2020

Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 S. 1 EnWG

Kartellrecht

OLG Celle Beschluss 19.11.2020 LS

Zu den Grundsätzen für die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 17.11.2020 LS

Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Entgeltfestsetzung im Trassenpreissystem der Deutschen Bahn 2013

2016

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2020

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Wege des …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 10.11.2020

Netzentgeltregulierung: Berücksichtigung der an einen Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2020

Die Beteiligten zu 1. und 2. (nachfolgend auch: die Zusammenschlussbeteiligten) machten im März 2018 ihre …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen im Zusammenhang mit …

Kartellrecht

OLG Dresden Urteil 30.10.2020

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.10.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen, vier Konzerngesellschaften einer Holding, betreiben auf dem Gebiet der Bundesrepublik …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.10.2020 LS

Energieversorgung: Kostentragung für unberechtigte Stromentnahmen

Rechtmäßigkeit einer aktiven Abmeldung einer Lieferstelle …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.10.2020 LS

Energiewirtschaftsrecht: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei Anschluss sowohl an das …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.10.2020

Kartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle

Kartellrecht

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Weiterbelieferung in Fortsetzung eines …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 21.10.2020

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatzansprüche nach dem GWB geltend, da sie in einem …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2020

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 2 Ziff 2 UWG klagebefugt

Kartellrecht

LG Hannover EuGH-Vorlage 19.10.2020 zitiert von 4

Die Vorlage zum Europäischen Gerichtshof erfolgt gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 AEUV

Kartellrecht

LG Wiesbaden 13. Kammer für Handelssachen Urteil 15.10.2020 LS

Unterlassungsanspruch gegen Konkurrent wegen unlauterer Werbung

Kartellrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB gegen die Beteiligten des …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die B GmbH & Co

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB gegen die Beteiligten des …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB a.F. gegen die …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung in Anspruch

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, Betreiberin eines Elektrizitätsübertragungsnetzes mit Sitz in …, beantragte mit …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 23.09.2020 LS

Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs

Darlegungslast eines an Preisabsprachen für … · Nichtberücksichtigung eines auszugleichenden Vorteils wegen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 23.09.2020 LS

Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen

Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung · Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die … · Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020

Die Beschwerdeführerin betreibt im deutschen Marktgebiet GASPOOL als Fernleitungsnetzbetreiberin die …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 16.09.2020

Festsetzung eines Streitwerts in Wettbewerbsverfahren

Kartellrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs Schadensersatz

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks eines Posts bei Instagram

Tap Tags

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 09.09.2020

Die Klägerin mit Sitz in D1 nimmt die Beklagte zu 1) mit Sitz in D2 und mit späterer Klageerweiterung die …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 07.09.2020

Die Verfügungskläger (fortan: Kläger) sind Schäferhundvereine aus …, … und den …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Hersteller des streitgegenständlichen PKWs mit der Behauptung in Anspruch …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 03.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Zusammenhang mit einer EU-weiten Vergabe eines öffentlichen (Unter-) Auftrags …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 01.09.2020 LS

Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben … · gesetzliches Schriftformerfordernis …

Kartellrecht Aufgehoben