Kartellrecht – Entscheidungen 2019

BayObLG Beschluss 19.12.2019 zitiert von 8

Die 688 Antragsteller, Unternehmen mit Sitzen im In- und Ausland (Griechenland, Kroatien, Luxemburg …

Kartellrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorgetragener Irreführung und Rechtsbruchs auf Unterlassung und Zahlung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 10.12.2019

Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet

Sachlich und örtlich relevanter Markt · Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.12.2019 LS

Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags durch Gemeinde

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2019

Die Klägerin vertreibt seit Ende 2017 unter der Firma „A“ mit Sitz in Berlin Zahnschienen, sog. B. Sie nahm …

Kartellrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Umfang des Verbots der Werbung für Fernbehandlungen

virtueller Konsultationsservice

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 03.12.2019 LS

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen

Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Beteiligung an einem Kartell auf Feststellung einer …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 03.12.2019

Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell

Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin stellt seit 1969 das Kinder-Fruchtsaftgetränk „A“ bzw. nunmehr „B“ in zahlreichen Sorten her und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch unberechtigte Benutzung eines Taxistands, über den …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2019

Der Kläger ist A01 der eine umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte Bundesgebiet auf dem Gebiet des …

Kartellrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 27.11.2019

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen Lampen und Leuchten her und vertreiben diese

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 21.11.2019

Mit Beschluss vom 9. Juli 2015, berichtigt und geändert gemäß Beschlüssen vom 16. Juli 2015 bzw. 1. Oktober …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 13.11.2019

Der Beschluss beruht, soweit dem Antrag stattgegeben wurde (Antrag zu 1.a) erster und dritter Spiegelstrich) …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei …

Voraussetzungen einer für die Sicherstellung eines …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Festlegung der Erlösobergrenzen für zweite Regulierungsperiode unter Berücksichtigung der Restwerte und …

Dortmunder Netz GmbH

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom

Schriftformverzicht

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Anschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.11.2019

Die Klägerin ist ein Verlag, der unter anderem digitale Medien, wie etwa das digitale Nachrichtenportal „S1“ …

Kartellrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Beschluss 06.11.2019

Die Kammer weist – neben den bereits in mündlicher Verhandlung erteilten Hinweisen – auf folgende Aspekte hin:

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts

Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von …

Trassenentgelte

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche bzgl. des DFB-Reglements für Spielervermittlung.

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 23.10.2019

Rechtmäßigkeit einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen an die Beigeladenen zu 1) und 2)

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 09.10.2019

Die Klägerin verlangt mit der Klage als Zessionarin Schadensersatz wegen überhöhter Vertriebsprovisionen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 08.10.2019 LS

Betrieb eines Elektrizitätsverteilernetzes

Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 08.10.2019

Veröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.10.2019 LS

Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend

Werbeblocker III

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 08.10.2019 LS

Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung von ihr zugänglich gemachten Betriebs- und …

Veröffentlichung von Daten II

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 04.10.2019 zitiert von 38

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten A-Abgasskandals im Wege …

Kartellrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung

Bezeichnung eines Nektars als Saft sowie Bewerbung eines …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 3

Akteneinsicht: Notwendige Zustimmung der aktenführenden Behörde bei beigezogenen Akten

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Berichtigungsbeschluss 23.09.2019

Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 05.09.2018 ist von Amts wegen in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten – soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse – (aus eigenem sowie …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.09.2019 LS

Die zum Kartellvergaberecht entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit der Zurückversetzung des …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 12.09.2019

Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für Stromverteilnetz

Kartellrecht Abgeändert

LG Gera 7. Zivilkammer EuGH-Vorlage 30.08.2019 zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung und der Verordnung …

bezweckter Schutz des Endkunden im Falle des Weiterverkaufs … · Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei …

Kartellrecht

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 28.08.2019

Kartellschadensersatzansprüche im Zusammenhang mit etwaig überhöhten Provisionen für den … in den Jahren 2011 …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 26.08.2019

Die Beschwerdegegnerin ist ein börsennotiertes Handelsunternehmen, das als Mehrheitsgesellschafterin der „N.“ …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2019

Der Facebook-Konzern entwickelt und betreibt verschiedene digitale Produkte, Internetdienstleistungen und …

Kartellrecht

LG Wuppertal 15. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a, 542 Abs. 2 ZPO abgesehen

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 14.08.2019

Festsetzung des Gegenstandswerts bei insolvenzbedingter Unterbrechung des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Kartellrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.08.2019

Die Reisekosten waren in voller Höhe als erstattungsfähig anzusehen

Kartellrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene Informationspflichten eines Reisedienstleistungsunternehmens

Angabe des Rechtsformzusatzes bei Werbung in einer … · Wettbewerbsverhältnis

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.08.2019 LS zitiert von 2

Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbandes

Kartellrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 31.07.2019

Es liegen weder kartellrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung noch solche aus § 4 Nr. 4 UWG vor

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.07.2019

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche über das von der Beklagten betriebene Stromnetz …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Ausnahme vom „Eilabschlag“

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen