Kartellrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 2

125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Kartellrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

125 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2019

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden auch: F.) meldete am 05.07.2017 – nachdem sie eine vorausgegangene …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019

Absetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019

Kartellzivilverfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Fernwärmeversorger …

Ausbeutungsmissbrauch durch Nichtgewährung von … · Pflicht zur Offenlegung von Kalkulationsunterlagen

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019 LS

(Materielle Beschwer eines Netzbetreibers durch Verfügung der Regulierungsbehörde)

Lichtblick

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019 LS

Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 09.07.2019 LS

Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode

Effizienzvergleich

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019 LS

(Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde)

Eigenkapitalzinssatz II

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2019

Die Klägerin gehört zur H.-Gruppe

Kartellrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 3

Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre

Kartellrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.01.2014 eröffnete das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Münster das Insolvenzverfahren …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.06.2019

Der Antragsgegner schrieb mit EU-Vergabebekanntmachung vom 24. August 2018 die Durchführung von Leistungen …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 21.06.2019

Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2019

Der Kläger ist ein seit 1977 im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Nummer VR 5XXA …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten von dem Beklagten

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 13

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 12

Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 9

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2019

Die Beteiligten betreiben ein über die Internetadresse „www….“ erreichbares und in Deutschland und Europa …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens gegen ein Amtsblatt

Kartellrecht Abgeändert

KG Vergabesenat Beschluss 27.05.2019 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im …

Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener … · Pflicht zur Vorlage von Referenzen über …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.05.2019 LS

Unlautere Behinderung durch Abwerbung von „Tax-Free“-Kunden

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Unterlassung und Beseitigung im Hinblick auf Äußerungen des Beklagten, sowie Ersatz von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.05.2019

Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 15.05.2019

Die Antragstellerin erbringt Dienstleistungen und handelt auf dem Gebiet der Fördertechnik, insbesondere der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsgegner schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 10. Juli 2018 die Leistung der Entsorgung von …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind Unternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr in den Städten …, … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind Unternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr in den Städten …, … …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 30.04.2019 zitiert von 4

Mit ihrer am 27. Dezember 2018 beim Landgericht München I erhobenen Klage verlangen die 428 Antragsteller …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Schäden, die ihr durch das von der EU-Kommission …

Kartellrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 10.04.2019 LS

Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. …

Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils · Verjährung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.04.2019 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen …

Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung … · Spielraum der Regulierungsbehörde bei den Festlegungen zum …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 04.04.2019 LS

Konzessionsvergabe für das Gasversorgungsnetz in Berlin

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe · Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am … · Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle · Gewichtung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS

LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur Ermittlung des Schadens

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind Energielieferanten und versorgen Kunden deutschlandweit mit Strom und Gas

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2019

Exklusivitätsbindungen im Ticketing für Live-Entertainment-Veranstaltungen

Exklusivitätsvereinbarung · Marktmacht · Wettbewerbsbeschränkung · Ticketvertrieb · Kartellrecht

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 02.04.2019

VI-U (Kart) 13/18 8 O 13/17 [Kart] Landgericht Dortmund

Kartellrecht

LG Marburg 4. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzanspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 1

Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie als X.-Vertragswerkstatt …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 18.03.2019

LG Hamburg – 406 HKO 34/19

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS

Verpflichtung zu Anschlussvertrag für Vertragshändler des Automobilherstellers

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.03.2019

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen