Kartellrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 3

LG Schweinfurt Endurteil 15.03.2022

Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen im Fahrzeug des Klägers

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 1

Negative Äußerungen eines Autors über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher")

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 11.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages im Gemeindegebiet „…“ der …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.03.2022 LS

Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der Neufahrzeug-Vertragshändler und der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.03.2022

Die Beteiligten zu 1) und 2) gehören zur A.-Gruppe, die im Möbeleinzelhandel in Deutschland u.a. mit den …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Kartellsenat Urteil 07.03.2022 LS

Verfahren über die Neuvergabe der ausgelaufenen Konzessionsverträge für ein kommunales Strom- und Gasnetz

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 04.03.2022 LS zitiert von 1

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 24.02.2022

Wettbewerbsbeschränkung durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht

List-First-Rabatte eines Immobilienportals für seine …

Kartellrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 24.02.2022 zitiert von 1

Mit der Klage wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 22.02.2022

Festsetzung der Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Strom

Anerkennung von Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2022

Die Klägerin macht kartellrechtliche Schadensersatzansprüche wegen des sog. Kaffeerösterkartells gegen die …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend

Kartellrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Beschluss 16.02.2022

Die Kammer weist, wie im Termin angekündigt, aufgrund des derzeitigen Sach- und Streitstandes und eines …

Kartellrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 16.02.2022

Die Parteien sind Wettbewerber

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

KG Kartellsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Kartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Rabattklauseln (List-First-Rabatt und List-All-Rabatt) …

Tipping-Gefahr

Kartellrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 10.02.2022

Im Jahr 2014 erwarb die Klägerin von der Beklagten zu 1 einen von der Beklagten zu 2 hergestellten Neuwagen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.02.2022

Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.02.2022 LS

EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 26.01.2022

Auskunftsanspruch im Zusammenschlussverfahren zur Metallschrott-Handelsaktivität

Auskunftsbeschluss · Zusammenschlusskontrolle · Bundeskartellamt · Wettbewerbsrecht · Fristsetzung

Kartellrecht Beschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.01.2022

Der Streitfall wirft Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung (§ 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG) auf

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten Neuwagens, der mit …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 25.01.2022

Energieverteilung: Grundsatz der unentgeltlichen Kundenanlagennutzung und Strompreiskalkulation

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 zitiert von 8

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor Typ OM 642

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Verkäuferin und Herstellerin wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.01.2022

Die Beklagte ist eine selbstständige Niederlassung und ein 100 %iges Tochterunternehmen im Z.-Konzern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 11.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin (Beklagte zu 2) sowie das beklagte Autohaus (Beklagte zu …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.01.2022

Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem

Änderung der genehmigten Modalitäten für …

Kartellrecht