Kartellrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 3

LG Dortmund Urteil 14.06.2023

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C1 GmbH im Rahmen einer Stufenklage gegenüber …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.06.2023 LS

Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Angebot einer Änderungskündigung von …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 13.06.2023

Nachdem die Betroffene die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat, waren ihr die Kosten des …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 13.06.2023

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2023

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber auf dem Gebiet bundesweit zu erbringender …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

A nimmt die Beklagte, die an fünf Standorten Einrichtungshäuser sowie einen Onlineshop („Internet-Adresse …

Kartellrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 24.05.2023

Die Verfügungskläger begehren, im Wege einer einstweiligen Verfügung den Verfügungsbeklagten die Überführung …

Kartellrecht

LG Dortmund Urteil 16.05.2023

Die Verfügungsklägerin (im weiteren: Klägerin) als Altkonzessionärin und unterlegene Bieterin geht gegen den …

Kartellrecht

OLG Nürnberg Anerkenntnis- und Endurteil 09.05.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten noch darum, ob der Klägerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche trotz einer …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 09.05.2023

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 LS

Anforderungen an einen Vermerk nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.04.2023 LS

Festlegung der Erlösobergrenze für Gasverteilernetz durch Bundesnetzagentur

Notwendiger Kassenbestand

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.04.2023 LS

Ermittlung des Kapitalkostenabzugs im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur

Negativer Kapitalkostenabzug

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 24.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 24.04.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von unzulässigen …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 18.04.2023

Interne Rechnungslegung bei einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Der Beschwerdeführer ist ein Verband mit ca. 200 Mitgliedern, von denen 155 aus den Bereichen Regie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 zitiert von 4

Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin nahm als Bieterin an der von der Bundesnetzagentur durchgeführten KWK-Ausschreibung …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 04.04.2023 LS

Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an den Beigeladenen, die ohne …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 21.03.2023

Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und …

Antrag auf Anonymisierung der Daten

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Kartellsenat Beschluss 16.03.2023

Sportkartellrecht: Einstweilige Verfügung gegen die internationale Vermittlung eines Profifußballspielers in …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 2

Nebenintervention im Kartellschadensersatzprozess wegen Beteiligung am sog. Lkw-Kartell

Anfechtung der Entscheidung über Festsetzung des …

Kartellrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Beschluss 13.03.2023

A) Streitgegenstand und maßgeblicher Sachverhalt (Art. 94 lit. a VerfO-EuGH)

Kartellrecht

LG München II Beschluss 03.03.2023

Vereinbarkeit eines zwischen dem Beklagten und einem Mitbewerber der Klägerin abgeschlossenen Vertrags mit …

Kartellrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023

Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit der Festsetzung eines vermeintlich einheitlichen Händlerentgelts …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.03.2023

Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes Neufahrzeug mit Motor B20DTH

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS

Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der (Kartell-)Schadenshöhe

electronic-cash-System

Kartellrecht

LG Köln Urteil 28.02.2023

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Kartellschadensersatzansprüche geltend

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell

Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges bei … · Betroffenheit von Winterspezial- und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines von ihm behaupteten Verstoßes gegen kartellrechtliche Regelungen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Zulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses über die Erbringung von Datentransportleistungen (IP-Transit) …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf mit Motor EA288

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über wettbewerbliche Unterlassungsansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2023

Die Beklagte vertreibt das Produkt „orthoarthroplus“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke …

Kartellrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 01.02.2023

Der Antragsteller macht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung einen wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 01.02.2023

Der Antragsteller macht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung einen wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 25.01.2023

Die Klägerinnen und Kläger haben die Beklagte u.a. auf Rückzahlung jeweils in unterschiedlicher Höhe …

Kartellrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Beschluss 25.01.2023

Ganz grundsätzlich gilt, dass im Prozess der Hauptparteien nicht über die Zulässigkeit der Streitverkündungen …

Kartellrecht

OLG Dresden Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 1

Die Tatbestandswirkung einer Typengenehmigung eines Kfz schließt die Berufung auf die Behauptung, der …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher Vorschriften im …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 10.01.2023

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einer von …

Kartellrecht Klage abgewiesen