Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 13

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der …

Werbeslogan · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis

zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die … · klangliche Verwechslungsgefahr

"PrintPerfection" · teilweise Unterscheidungskraft

keine Erfindung auf technischem Gebiet · mangelnde erfinderische Tätigkeit

Mandatsniederlegung im Hauptverfahren · zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG · zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung …

zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche … · Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke … · geringe Warenähnlichkeit

Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche · keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik · Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und …

zum Nachweis des Rechtsübergangs

keine Unterscheidungskraft

"Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" · Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist … · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Auslegung des Begriffs "Sicherheitsgerüst" hinsichtlich …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

"Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" · Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist … · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen …

"Winter Apfel" · keine Unterscheidungskraft · keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Löschungsantrags

Freihaltungsbedürfnis –Unterscheidungskraft

"BALANCE" · keine Unterscheidungskraft

"(mt)mediatemple" · Zulässigkeit des Kostenantrags der Löschungsantragsgegnerin … · zur Auferlegung der Verfahrenskosten

Freihaltungsbedürfnis

beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen · keine beschreibende Angabe für einen Teil der …

keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

schattenartige Abbildung der "Quadriga auf dem … · keine Unterscheidungskraft

Dienstleistungsidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · keine schriftbildliche, klangliche und mittelbare …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

gattungsmäßige Bezeichnung · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch … · Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie …

kein spezifisches Marktsegment · keine Unterscheidungskraft · fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der … · keine Verkehrsdurchsetzung

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von … · zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein …

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren

Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis