Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 14

Dienstleistungsidentität · klangliche Verwechslungsgefahr · selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines …

Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

unzulässiger Einspruch · Beendigung des Einspruchsverfahrens · Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im …

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

teilweise Unterscheidungskraft · teilweise kein Freihaltungsbedürfnis

kein Freihaltungsbedürfnis

keine geographische Herkunftsangabe · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Begründung weist auf eine Druckschrift hin

rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

rechtserhaltende Benutzung · zur Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

"PLUS LOTTO" · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich … · teilweise Rücknahme der Widersprüche · teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle · Ausspruch von Amts wegen

"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers · bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

unzulässiger Einspruch · Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines … · kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

"MyEngines" · keine Unterscheidungskraft

Mindesterfordernisse · zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen

Warenidentität und –ähnlichkeit · Prägung durch Markenbestandteil · Verwechslungsgefahr · Gegenstandlosigkeit des Widerspruchs aus weiterer Marke

zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können … · kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich · Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit …

keine Patentschutzfähigkeit

ergänzendes Schutzzertifikat · Erteilungsvoraussetzungen

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den … · Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im … · kein Verfahrensfehler

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · möglich Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf · Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens · Namensänderung der Markeninhaberin · keine Rechtsnachfolge

sprach- und branchenüblich gebildeter Sachbegriff · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis