Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an · keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § … · Entstehung einer neuen Anmeldung
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 33. Senat Beschluss 07.12.2010 33 W (pat) 123/08
Freihaltungsbedürfnis · Verkehrsdurchsetzung
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 19. Senat Beschluss 06.12.2010 19 W (pat) 21/07
Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung …
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 06.12.2010 28 W (pat) 65/09
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 01.12.2010 26 W (pat) 192/09
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren "Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen … · Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO · bei Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 01.12.2010 26 W (pat) 181/09 zitiert von 2
keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 01.12.2010 29 W (pat) 163/10 zitiert von 1
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 01.12.2010 26 W (pat) 171/09
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 01.12.2010 26 W (pat) 501/09
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 17. Senat Beschluss 01.12.2010 17 W (pat) 104/05
Automatisierung der Prüfung von mehreren … · keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung … · keine Erfindung auf technischem Gebiet
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 01.12.2010 29 W (pat) 161/10
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 30.11.2010 27 W (pat) 592/10
Organisationsverschulden · keine ausreichende Einweisung und Überwachung
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 17. Senat Beschluss 30.11.2010 17 W (pat) 122/06
Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet · keine erfinderische Tätigkeit
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 35. Senat Beschluss 29.11.2010 35 W (pat) 21/09 zitiert von 1
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 35. Senat Beschluss 29.11.2010 35 W (pat) 47/09 zitiert von 2
Kostenfestsetzungsverfahren · zu erstattungsfähigen Gebühren
Marken- und Patentrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 29.11.2010 25 W (pat) 195/09 zitiert von 8
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 9. Senat Beschluss 29.11.2010 9 W (pat) 48/09
Unwirksamkeit des Beschlusses · durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines …
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 35. Senat Beschluss 29.11.2010 35 W (pat) 16/09
zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 25.11.2010 30 W (pat) 59/09
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Marken- und Patentrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 24.11.2010 28 W (pat) 109/09
"Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 24.11.2010 25 W (pat) 527/10
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 24.11.2010 25 W (pat) 505/10
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 24.11.2010 28 W (pat) 534/10 zitiert von 3
Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 24.11.2010 25 W (pat) 526/10 zitiert von 2
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 24.11.2010 28 W (pat) 512/10
zur rechtserhaltenden Benutzung · Form der Benutzung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 23.11.2010 27 W (pat) 579/10
Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags
Marken- und Patentrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 23.11.2010 27 W (pat) 209/09
Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 23.11.2010 27 W (pat) 29/10
teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 23.11.2010 27 W (pat) 217/09
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 23.11.2010 27 W (pat) 16/10 zitiert von 2
Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 24. Senat Beschluss 23.11.2010 24 W (pat) 64/09 zitiert von 1
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 24. Senat Beschluss 23.11.2010 24 W (pat) 111/10
keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger …
Marken- und Patentrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BPatG 19. Senat Beschluss 18.11.2010 19 W (pat) 17/08
einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der … · Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn …
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 18.11.2010 25 W (pat) 502/10 zitiert von 1
keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 18.11.2010 25 W (pat) 18/10
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 18.11.2010 25 W (pat) 222/09
keine Verwechslungsgefahr -
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 17.11.2010 29 W (pat) 100/10
Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · erhöhte Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 17.11.2010 29 W (pat) 99/10
Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · erhöhte Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des … · Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des …
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 21. Senat Beschluss 16.11.2010 21 W (pat) 10/08 zitiert von 6
zur Bestellung eines Inlandsvertreters · zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts · kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 15.11.2010 27 W (pat) 218/09 zitiert von 7
Stadionname · betrieblicher Herkunftshinweis · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die … · Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück · Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 15.11.2010 27 W (pat) 57/10 zitiert von 1
Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto · Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen … · Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags
Marken- und Patentrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 15.11.2010 26 W (pat) 140/09
zur Kennzeichnungskraft · besondere graphische Ausgestaltung · unterschiedliches Gesamtklangbild · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 9. Senat Beschluss 15.11.2010 9 W (pat) 334/05
keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen … · aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die …
Marken- und Patentrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 12.11.2010 28 W (pat) 2/10 zitiert von 10
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 15. Senat Beschluss 11.11.2010 15 W (pat) 344/05
zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 11.11.2010 30 W (pat) 14/10 zitiert von 2
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
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