Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 3

BPatG 30. Senat Beschluss 11.11.2010

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 10.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"FONIMAP" · zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung · zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer · keine bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 10.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "die Zukunft der Energie"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 10.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Young Wild & Sexy"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 10.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "XXL Bonus"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 10.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung"

Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 10.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona"

Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung · keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres · keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 10.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung"

Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 09.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Simpresso/surpresso"

weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 09.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "GEL BAR/BAR"

keine unmittelbare Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 08.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 9. Senat Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Patenteinspruchsverfahren – "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe"

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Stützung auf offenkundige Vorbenutzung

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

BPatG 25. Senat Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "ALLERNIL/AlLERGODIL"

weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 04.11.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 21. Senat Beschluss 04.11.2010

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines …

irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 03.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

zum Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 02.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Portal Akasha"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 12. Senat Beschluss 02.11.2010

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- oder Kartonbahn und Anlage …

Einspruch weist auf Tagungsbericht hin · Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden · fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts · unzulässiger Einspruch

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 02.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "astat"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 02.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 21. Senat Beschluss 02.11.2010

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen …

Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder … · Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der … · Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 29.10.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 28.10.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Wach auf"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 11. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Unterbekleidungsteil"

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 12. Senat Beschluss 28.10.2010

Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung"

Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht … · Patentanmeldung wurde zurückgewiesen · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Beschluss 28.10.2010

Patenteinspruchsverfahren – zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge

Marken- und Patentrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 12

Markenbeschwerdeverfahren – "Sunspice/Sun"

unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 27.10.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)

zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten · Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens · offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 10

Markenbeschwerdeverfahren – "We Are Pioneering Solutions"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 27.10.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Alliierten"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 9. Senat Beschluss 27.10.2010

Patenteinspruchsverfahren – "Fahrzeugfahrwerk"

Widerruf des Patents · Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "FREI"

Täuschungsgefahr · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 27.10.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMO"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns"

Kollektivmarke · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin, Herstellerin von Sportschuhen, ist Inhaberin mehrerer Marken, wie sie im Einzelnen im …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 26.10.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Arisil/RISIL"

unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 6

Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 9. Senat Beschluss 25.10.2010

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und danach ausgelegter Satz von …

Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden am rückwirkenden …

Marken- und Patentrecht

LG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Marken- und Patentrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 20.10.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine … · Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BPatG 7. Senat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 4

Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

BPatG 27. Senat Beschluss 19.10.2010 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "ediscovery (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 19.10.2010 zitiert von 13

Markenbeschwerdeverfahren – "Kaffeerösterei Freiburg"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen