Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 12

Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und … · Maßgeblichkeit dieser Anträge

keine Unterscheidungskraft

keine fristgerecht Nachholung der versäumten Handlung … · Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung des … · Behauptung der Anmelderin, Beschluss nicht erhalten zu haben · Unterschriften auf Erinnerungsschriftsatz genügen …

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis -

wesentlicher Verfahrensmangel -

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

kein Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der … · Widerspruchsmarke muss stetig und mit stabilem …

die von fortschreitender Liberalisierung der Anschauungen …

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsähnlichkeit · bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr · teilweise Zurücknahme des Widerspruchs

mathematische Methode · Bewältigung eines mathematischen und nicht eines … · keine Erfindung

zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …

Unterschriftserfordernis · kein beschwerdefähiger Beschluss · keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend … · formelle Beschwer

Berücksichtigung des neu gefassten Ausnahmevermerks · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung · für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten …

werbeüblicher Sachhinweis · keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · Prägung durch Wortbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr

über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre · unzulässige Änderung

anpreisender Werbeslogan · keine Unterscheidungskraft

Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

zur technischen Natur des Verfahrens · zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit … · verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht …

weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche …

zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken … · zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Freihaltungsbedürfnis

rechtserhaltende Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch … · Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

zum Wegfall des Hindernisses · zu den Pflichten eines Anwalts

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"Wiener Griessler" · Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die … · Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines … · Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs

nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank · Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft