Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 3

603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Marken- und Patentrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

603 Entscheidungen

BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)"

keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"law blog" · zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung … · Rechtsschutzbedürfnis · Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 20. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung … · Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung · Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Manuel Luciano/Luciano"

zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke mit … · zur Prägung des Gesamteindrucks einer aus Vor- und Nachname …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL"

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr · zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfresh"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Turm-Haus"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Primera"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "POPPIES/Poppi ie"

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · maßgebende Kriterien für die phonetische Wiedergabe

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss zitiert von 2
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten

"Elektrischer Gurtwickler" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Cystipret/Cystinol"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"GEOTHERM" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung · zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "pedifit"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "SENSIDEO/sensident"

zur Kennzeichnungskraft · Wechselwirkungstheorie · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche und schriftbildliche …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Spülfix" · Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin · Löschung der Marke · Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung, der den …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "idays"

kein absolutes Schutzhindernis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "Diclodolor/Diclac dolo"

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke … · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "VRN"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "fahrCard"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – „SashaFabiani/FABIANI“

klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Warenidentität · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen