Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 5

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · zu den Voraussetzungen für den bundesweiten … · zur Abrufbarkeit eines Internetangebots · Zurückweisung des Widerspruchs

keine Unterscheidungskraft

"pIONM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden

Schutz von geografischen Angaben · Antrag auf Änderung der Spezifikation · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung …

"Innensohle" · Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab · kein sofortiges Anerkenntnis

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit · Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten …

"Synergistische Arginin-Komnbination" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …

keine Unterscheidungskraft · zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · keine Verwechslungsgefahr · teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung der Beschwerde · Begründetheit der Anschlussbeschwerde

keine Unterscheidungskraft

Zurückweisung der Anmeldung · zur Erfüllung der Gebührenschuld · Lastschrifteinzugsermächtigung · Rücklastschrift

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Adapter für Tintenpatrone" · zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

zur wirksamen Einschränkung des Waren- und … · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

"FRASSFOOD" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der …

an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

"Karriere-Jura" · Ablehnungsgesuch · Kollektiv- bzw. Globalablehnung · pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen

"DPV (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Kostenauferlegung

zur Einschränkung des Waren- und … · keine Unterscheidungskraft

zur Ausscheidungsanmeldung · ausgeschiedene Beschreibungsteile · keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der …

keine Unterscheidungskraft · Zulassung der Rechtsbeschwerde

keine Unterscheidungskraft

Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen … · unzutreffender Eindruck einer Verbindung · keine Eintragungsfähigkeit

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Verantwortung für Menschen" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA · Aufhebung · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der … · keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

teils keine Unterscheidungskraft · teils Eintragungsfähigkeit

zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die …

zur Kennzeichnungskraft · mögliche Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf …