BPatG 25. Senat Beschluss 03.08.2017 25 W (pat) 1/17
Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung · zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke · laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der … · hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der …
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 02.08.2017 28 W (pat) 564/16
zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 31.07.2017 25 W (pat) 14/17 zitiert von 1
zur Kennzeichnungskraft · fehlende Warenähnlichkeit · deutlicher Dienstleistungsabstand · zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des …
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 15. Senat Beschluss 31.07.2017 15 W (pat) 55/16
zur Frage der Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 27.07.2017 25 W (pat) 547/15 zitiert von 3
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 26.07.2017 29 W (pat) 528/16
Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 26.07.2017 29 W (pat) 13/14
Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 24.07.2017 26 W (pat) 576/16 zitiert von 8
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 18. Senat Beschluss 21.07.2017 18 W (pat) 4/15
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 19. Senat Beschluss 19.07.2017 19 W (pat) 10/17
zur unzulässigen Erweiterung · Änderung der Beschreibung
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination · Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein … · Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der …
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 10.07.2017 28 W (pat) 35/16 zitiert von 1
zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit · Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis …
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 20. Senat Beschluss 10.07.2017 20 W (pat) 41/14
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · schwerwiegender Begründungsmängel · widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 04.07.2017 26 W (pat) 505/14
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 29.06.2017 30 W (pat) 2/16 zitiert von 13
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 29.06.2017 30 W (pat) 508/16 zitiert von 5
Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 28.06.2017 28 W (pat) 52/13
Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs · zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung · Aufforderung zur Rücksendung des EB · keine angemessene Wartefrist
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 28.06.2017 26 W (pat) 63/14 zitiert von 1
"Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter … · Schutzausschließungsgrund · technisch erforderliche Form
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 28.06.2017 28 W (pat) 522/17
zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das … · Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung … · Entscheidungsreife
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 26.06.2017 27 W (pat) 549/14
durchschnittliche Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität · keine Prägung der Marken durch den Bestandteil "Toro" · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 26.06.2017 26 W (pat) 16/15 zitiert von 1
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 26.06.2017 26 W (pat) 50/16 zitiert von 3
Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 23.06.2017 26 W (pat) 544/16 zitiert von 2
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 22.06.2017 28 W (pat) 2/15
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Indizien für rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines …
Marken- und Patentrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 22.06.2017 28 W (pat) 41/16 zitiert von 1
Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 22.06.2017 30 W (pat) 43/16
"TISIBA" · verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des … · Unzulässigkeit · zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren
Marken- und Patentrecht – Erinnerung verworfen
Zitieren LG Düsseldorf Urteil 21.06.2017 2a O 333/15
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 19.06.2017 27 W (pat) 12/16
teilweise Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 19.06.2017 25 W (pat) 523/15 zitiert von 4
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 19.06.2017 25 W (pat) 522/15 zitiert von 3
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 19.06.2017 25 W (pat) 523/17 zitiert von 3
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 19.06.2017 25 W (pat) 522/17
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 16.06.2017 28 W (pat) 548/16 zitiert von 1
keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 14.06.2017 29 W (pat) 535/15 zitiert von 4
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 13.06.2017 29 W (pat) 541/16 zitiert von 4
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 13.06.2017 29 W (pat) 531/17
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 12.06.2017 26 W (pat) 555/16
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 09.06.2017 28 W (pat) 9/16
"pIOM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Schutzumfang einer für E-Zigaretten eingetragenen …
Marken- und Patentrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 01.06.2017 25 W (pat) 4/17 zitiert von 1
zur Kennzeichnungskraft einer berühmten Persönlichkeit · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · Prägung durch Wortbestandteil · Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 31.05.2017 28 W (pat) 508/15
zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenidentität und –ähnlichkeit · erhöhte Kennzeichnungskraft · Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 31.05.2017 25 W (pat) 529/15 zitiert von 1
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 9. Senat Beschluss 31.05.2017 9 W (pat) 30/14
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 8. Senat Beschluss 31.05.2017 8 W (pat) 20/14
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 30.05.2017 28 W (pat) 55/16 zitiert von 1
"MEGIR" · zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde · zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten … · erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die …
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 24.05.2017 29 W (pat) 8/16 zitiert von 1
keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 24.05.2017 26 W (pat) 4/17 zitiert von 10
keine Verwechslungsgefahr · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 24.05.2017 28 W (pat) 29/15
Warenidentität und Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig …
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
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