Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 7

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung …

keine geografische Herkunftsangabe · fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

keine Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Warenähnlichkeit · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit · Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die …

zur Kennzeichnungskraft · zur klanglichen Ähnlichkeit · zum Aufmerksamkeitsgrad · Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …

"YOU & ME" · wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die … · innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht · Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die …

zur Kennzeichnungskraft · zur klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit · zum Aufmerksamkeitsgrad · Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …

"M" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

im Beschwerdeverfahren erfolgte außergerichtliche Einigung … · kein Kostenantrag · Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst · Rücknahme des Widerspruchs führt zur Wirkungslosigkeit der …

"Schönefelder Kreuz" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" · Behinderungsabsicht · bösgläubige Markenanmeldung

zur rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede … · zur Kennzeichnungskraft · durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit · überdurchschnittliche Warenähnlichkeit

"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · verspätete Einzahlung · Online-Überweisung am Tag des Fristablauf · fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs

keine Unterscheidungskraft · zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit

keine Unterscheidungskraft

im Einspruchsbeschwerdeverfahren erfolgter Antrag der … · Wertung als uneingeschränkte Nichtverteidigung des Patents · "Selbstbeschränkung auf Null" · Widerruf des Patent ohne Sachprüfung

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

"51°" · keine Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

"CE4 Plus" · Verzicht auf angegriffene Marke · Erledigung der Hauptsache · Kostenentscheidung

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch kann keinen Erfolg haben · zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung · Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR … · zum Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe · zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO · zu den Voraussetzungen der Gewährung von …

keine Schutzausschließungsgründe · Unterscheidungskraft · Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein … · betrieblicher Herkunftshinweis

zur Einschränkung des Warenverzeichnisses · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

keine Schutzausschließungsgründe · Unterscheidungskraft · Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein … · betrieblicher Herkunftshinweis

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

"MUC" · Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung betreffend die Kosten des … · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde