Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 2

Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …

Kostenentscheidung · kein Billigkeitsgrund zur Kostenauferlegung · keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Zurückverweisung an das DPMA zur Durchführung der … · fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den …

"GERMAN COMIC CON (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

Gehörsrüge · Gegenvorstellung · Verfahrenskostenhilfeantrag

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren … · geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen … · bei mehreren Widersprüchen im Verwaltungsverfahren ist auf … · im Beschwerdeverfahren ist auf die Anzahl der im …

Doppelidentität zwischen den Vergleichsmarken und … · zwingendes Schutzhindernis · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität

„Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ · Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA · Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung …

Kostenentscheidung · Antrag auf Kostenauferlegung · durchschnittlich schwieriges Verfahren · kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur rechtserhaltenden Benutzung

fehlende Unterscheidungskraft

"S-KLASSE" · keine bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

"Caught in The Act" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

zur Ausführbarkeit einer "schrumpfoptimierten" …

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

zur Unterscheidungskraft bekenntnishafter Aussagen sozialer … · kein betrieblicher Herkunftshinweis · fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft für Waren · Unterscheidungskraft für Dienstleistungen

zum Bekanntheitsschutz einer vor dem 01.10.2009 angemeldete … · zur Klarheit und Eindeutigkeit der Dienstleistung … · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, -identität und …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsidentität, -ähnlichkeit und … · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Verfahren, die sich in außertechnischen Maßnahmen der …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · kein Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

fehlende Unterscheidungskraft · Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung · Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der …

Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA · Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA · Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

„Pizarra“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

"Helden der Hauptstadt" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und … · kein Organisationsverschulden des Vertreters

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Wechsel in der Richterbank

fehlende Unterscheidungskraft

die zu Art. 3 Buchst. c EGV 469/2009 ergangene … · Grundpatent, das mehrere Erzeugnisse schützt · Erteilung eines Schutzzertifikats für einen neuen … · zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines weiteren …

überragend bekannte Marke · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · Zeichenähnlichkeit · Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten …

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft