Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 11

OLG Hamm Urteil 12.03.2010

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2010 zitiert von 2

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind zwar jeweils zulässig, jedoch mit …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte hatte von den Klägern seit 1996 eine Wohnung im Hause T-Str. in F gemietet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 11.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich Internet

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Autokaufs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 10.03.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller wohnt seit ca. 9 Jahren als Mieter im Hochparterre links des Hauses der Antragsgegnerin in …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 27

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 10.03.2010

Stromlieferungsvertrag mit Preisänderungsklausel und Kündigungsrecht

Preisänderungsklausel · Sonderkündigungsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Stromlieferungsvertrag · Vertragslaufzeit

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.03.2010 LS

Weist eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf 'unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz' hin, so …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 27

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 10.03.2010

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Entgelte für Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 15

Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 11

Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17.09.1999 bzw. 19.09.1999 einen Gasversorgungs- Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 09.03.2010

Die Parteien sind durch Telekommunikationsvertrag vom 21.02.06 (Tag der Antragstellung) verbunden

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 1

Reisevertrag: Recht zur Abhilfeverweigerung bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand für eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 9

Ist einem Rechtsstreit zwischen einem Energieversorger und einem privaten Abnehmer die Billigkeit von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.03.2010 LS zitiert von 8

Zugang Faxschreiben: sekundäre Darlegungslast

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.03.2010

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Küchenspüle, Isolierverglasung, Gegensprechanlage mit …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 04.03.2010

Wohnraummiete: Haftung des Mieters für von seiner Katze verursachte Kratzspuren

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte begehrt mit ihrer Berufung Wiedereinsetzung in eine versäumte Einspruchsfrist gegen ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Aufgrund des Telefaxes vom 04.05.2009 lieferte die Klägerin an die genannte Adresse 4000 Liter Heizöl und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2010

Der Kläger verlangt als qualifizierte Einrichtung i. S. v. §§ 3, 4 UklaG von dem beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 11

Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2010

Das Landgericht hat die auf Rückzahlung von Leasingraten und –sonderleistungen (41.064,76 € nebst Zinsen) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt neben einem Ladengeschäft den bundesweiten Vertrieb von Waren der IT-Branche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Urteil 02.03.2010

Es wird festgestellt, dass das Vertragsverhältnis der Parteien über den Telefonanschluss Call & Surf Comfort …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt neben einem Ladengeschäft den bundesweiten Vertrieb von Waren der IT-Branche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2010

Die Klägerin errichtete als Bauträgerin die Wohnungseigentumsanlage E…..straße … bis …. in W….

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 02.03.2010

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abrechnung über seine Nebenkostenvorauszahlungen in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 02.03.2010 LS

Sozialer Wohnungsbau: Wirksamkeit einer vorbehaltenen Mieterhöhung wegen Kostensteigerungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2010

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung rückständiger Mieten (46.255,85 nebst …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Beschluss 01.03.2010 zitiert von 3

Der Klage der als bedürftig im Sinne des Gesetzes geltenden Antragstellerin kann die nach § 114 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2010

Durch notariellen Vertrag vom 14.06.2000 kauften die Kläger von den Beklagten das Grundstück G... Straße 11 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.02.2010

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 283,87 Euro gemäß § 535 Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine Telefonanlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 26.02.2010

Durch das eingangs genannte Urteil sind die Schuldnerinnen zur Räumung einer Wohnung verurteilt

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 25.02.2010

Die Beklagte ist Verpächterin, die Klägerin Pächterin einer Seniorenresidenz mit Tagespflegezentrum in P …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger haben dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom 26.1.2001 ein größeres Anwesen mit Gestütanlage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten im Hauptantrag um einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter als Wirtschaftsprüfer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 12

Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Urteil 24.02.2010 LS

Duldungsanspruch des Vermieters

Einbau einer Funksteuerung der Wärmemengenzähler und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 36

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist

Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Blomberg Urteil 24.02.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises für einen Trockentauchanzugs, einen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 4

Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 23.02.2010

Wohnraummiete: Beleidigung von Mitarbeitern des Vermieters als Kündigungsgrund

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 3

Wohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur

Anforderungen des Transparenzgebots

Miet- und Kaufrecht