Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 3

LG Detmold Urteil 17.11.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 5

Erleichterte Kündigung des Vermieters von Wohnraum

Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.11.2010 LS zitiert von 5

Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 22

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 16.11.2010

Der Kläger ist seit Mai 2008 Zwangsverwalter des Grundstücks S 26 in E. Eingetragene Eigentümer des …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.11.2010

Die Parteien streiten um Herausgabe und Räumung eines Flurstücks in A. Die Klägerin ist Eigentümerin des G1 …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 15.11.2010

Sondermerkmal "Zweites WC in der Wohnung" (Berliner Mietspiegel 2009)

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger verlangen vom Beklagten Räumung und Herausgabe von als Arztpraxis genutzten Räumlichkeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.11.2010 LS

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern kann die Aufrechnung mit 'konnexen' Gegenforderungen in allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 11.11.2010

Der Beklagte betrieb Spielcasinos in zwei unterschiedlichen Ladenlokalen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung eines angeblichen Minderwertes des von der Beklagten zu 1) an die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 15

Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 11

Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag

Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines als …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Beschluss 10.11.2010 zitiert von 10

In der Berufungsinstanz sind nur noch Betriebskosten aus den Jahren 2007 und 2008 Streitgegenstand

Miet- und Kaufrecht

AG Unna Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen als Erben der am 05.12.2008 verstorbenen früheren Klägerin – der Mutter der Kläger und des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 7

Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für Vertragsänderungen auch für ein …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Teilabweisung der Klage (Tab. 1, Zeilen 07, 08) hin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als ihren Abnehmern Zahlung restlicher Vergütung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.11.2010

Die Klägerin stand in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten zu 1) (im folgenden nur: Beklagte), deren persönlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.11.2010

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Sohnes und Zedenten I. Die Abtretungserklärung datiert vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerung: Teilkündigungsrecht des Erstehers einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 04.11.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung

Formelle Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Lemgo Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger nehmen ihren ehemaligen Vermieter auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 04.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 03.11.2010 LS zitiert von 8

Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 03.11.2010 LS

Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 03.11.2010 zitiert von 5

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 03.11.2010 zitiert von 2

Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 10

Widerruf des Fernabsatzvertrages

Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 17

Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden Zusatzes "soweit bekannt"

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010

Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins

Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.10.2010

Gültigkeit von Kündigungs Klausel im Sonderkundenvertrag

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Kündigungsrecht · Vertragsinteressen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs bei Hotelpacht

fristlose Kündigung · Zahlungsverzug · Mietminderung · Beweiswürdigung · Pachtvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2010

Streit um Gaspreisanpassung nach Liefervertrag

Preisanpassung · Liefervertrag · Wirtschaftliche Grundlage · Vertragsauslegung · Preisbindung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 28.10.2010

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Behandlung von Mieterinvestitionen in Form einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Hagen Urteil 28.10.2010

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Paketzustellung einer Haarverlängerungsmaschine Typ GL 3200 zu …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 9

Gewerberaummiete: Berechnung entgangenen Gewinns durch Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.10.2010

Die Beklagte vertreibt im Versandhandel über eBay Spirituosen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010

Räumungsprozess bei Wohnraummiete

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit von Klausel zur Leistungsbefreiung bei Stromlieferung

Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Leistungsverweigerungsrecht · Kündigungsrecht · Stromversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Hauptpächter den Beklagten als Unterpächter auf Herausgabe von 2 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen