Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 5

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Zur Auslegung eines Vertrages über die Installation und Anpassung eines bestimmten Softwaresystems …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 5

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung eines Boten mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 2

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010

Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.09.2010 LS zitiert von 2

Der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens muss, um die sachverständige Begutachtung von Ursachen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Klägerin zu 1. erbittet die Feststellung des Bestehens eines Gewerbemietverhältnisses zwischen ihr als …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 2

Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 17

Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 8

Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag

Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 31. Einzelrichter Urteil 15.09.2010

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 14.09.2010

Die Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 11

Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 8

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 09.09.2010

Die Parteien streiten um die teilweisen Rückerstattung eines Reisepreises und Schadensersatz einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 08.09.2010 LS

Gewerberaummietvertrag: Minderung der Miete für ein Atelier wegen fehlender Trinkwasserqualität

Fehlen eines zweiten Stromkreises als Mangel der Mietsache

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 01.09.2010

Fortbestehen der Mietzahlungspflicht bei Unwirksamkeit der vermieterseits ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 31.08.2010

Wohnraummietvertrag: Anspruch auf Räumung nach Kündigung wegen Zahlungsverzug

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 10

Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 9

Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 4

Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010

Wohnraummiete: Formularklausel über den Fenster- und Türanstrich bei Schönheitsreparaturen

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 1

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf einen Garagenstellplatz

Miet- und Kaufrecht

AG Köpenick Urteil 27.08.2010 LS

Wohnraummiete: Mannshohe Speisekammer als "Einbauschrank" nach dem Berliner Mietspiegel 2009

Miet- und Kaufrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer vorgedruckten Einverständniserklärung zur Nutzung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 6

Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köpenick Urteil 25.08.2010 LS

Widerruf eines Internet-Kaufs über ein im Baukastensystem zusammengestelltes Notebook

Verbrauchereigenschaft des Bestellers

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 25.08.2010

Wohnungsvermittlung: Provisionsanspruch des Maklers trotz persönlicher Beziehungen zur Gegenpartei

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 20.08.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hildesheim Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Zahlung von ... € für die Lieferung von Gas

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.08.2010 LS

Tarifpreiserhöhungen können nur durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung bei Landpachtverträgen.

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 18.08.2010

Wohnraummiete: Bestreiten der Betriebskosten ohne vorherige Einsichtnahme in Belege

Umlagefähigkeit von Versicherungskosten und …

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 18.08.2010

Beendetes Wohnraummietverhältnis: Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Abwehr unberechtigter Forderungen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.08.2010 LS

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abrechnung von vorzeitig beendeten Leasingverträgen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 1

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages

Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 29

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 42

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages

Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 36

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten …

Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der … · Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 7

Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. …

Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge · Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 5

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 24

Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS

Zur Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln einer Bank: Klausel zu Entgelt für Überweisung sowie Klausel zu Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.08.2010

Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Mietminderungen wegen erheblichen Baulärms auf dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS zitiert von 16

Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht

Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen