Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 8

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Die Klägerin macht – soweit noch verfahrensgegenständlich – Zahlungsansprüche aus einem Gewerbemietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 19.05.2010

Wohnraummiete: Bereicherungsanspruch des Mieters nach Vornahme von Schönheitsreparaturen auf Grund einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Teilurteil 19.05.2010

Wohnraummiete: Mietminderung wegen erheblicher Flächenabweichung bei Ansatz eines Balkons in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010

Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Miet- und Kaufrecht

AG Sulingen Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Streit um Preisanpassungen bei Erdgaslieferungen

Preisanpassungsklausel · AVBGasV · GasGVV · konkludente Vertragsbildung · faktischer Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Berechnung der Mietfläche bei einer Vereinbarung unter Anknüpfung an eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag über Geschäftsräume

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturen betreffenden Klausel

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Urteil 14.05.2010

Die Parteien streiten um eine Haftung der Beklagten als Geschäftsführerin einer GmbH

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 12.05.2010

Die Kläger sind die Mieter einer Wohnung der Beklagten im Hause in

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 41

Räumungsprozess bei Wohnraummiete

Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs · Beschränkung der Revisionszulassung

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 3

Wohnungsüberlassungsvertrag: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Duldung des Einbaus eines zusätzlichen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.05.2010

Streitwertfestsetzung in Mietsachen

Bemessung bei Zahlungsklage sowie negativer …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 4

Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Immobilienfinanzierungskredit: Außerordentliches Kündigungsrecht der Bank bei Verdacht auf Täuschung über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köpenick Urteil 12.05.2010 LS

Wohnraummiete: Prozessführungsbefugnis für Anspruch auf Kautionshinterlegung bei mehreren Mietern

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 11.05.2010

(abgekürzt gemäß 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.05.2010

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Berufungsurteil über die Räumung einer Mietwohnung

Bemessung der Revisionsbeschwer bei Beurteilung der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 zitiert von 38

Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus …

Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 20

Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft erster …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ahlen Urteil 11.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus D.straße 2 in Duisburg

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 07.05.2010

Der Beklagte ist Mitglied der in diesem Verfahren klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.05.2010

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 07.05.2010

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS

Gewerberaummiete: Auslegung einer die Vermietung an einen "Lebensmitteldiscounter" betreffenden …

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold Urteil 06.05.2010

Die Klägerin begehrt aus eigenen wie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes P S Kaufpreisrückzahlung und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.05.2010

Ohne Tatbestand abgekürzt gemäß § 313 a ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 06.05.2010

Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Beleidigungen und Bedrohungen von Mitmietern

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht

AG Neuss Urteil 05.05.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht

AG Nürtingen Urteil 05.05.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 05.05.2010 LS

Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenhandel

Anforderungen an einen Hinweis auf eine Privatperson als …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2010

Die Berufung des Klägers, der als Insolvenzverwalter an die Stelle der ehemaligen Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2010

Die zulässige Berufung hat voraussichtlich keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Lichtenberg Urteil 04.05.2010

Wohnraummieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel

Wohnwerterhöhende Merkmale bei Müllstandsfläche und …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 30.04.2010 zitiert von 4

Die Parteien sind durch einen Stromlieferungsvertrag verbunden

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 30.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung ausstehender Mietforderungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 29.04.2010

Der Kläger war Gas-Sondervertragskunde bei der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

AG Verden (Aller) Urteil 29.04.2010

Die Klägerin ist ein Energieversorger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 11. Zivilkammer Urteil 29.04.2010

Die Parteien, die durch einen Mietvertrag verbunden sind, streiten um rückständigen Mietzins

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 7

Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.04.2010

Gebrauchsüberlassung von Kaffeeautomaten mit Mindestabnahme

Gebrauchsüberlassung · Mindestabnahme · Vertragsverletzung · Mietzahlung · Servicevereinbarung

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Urteil 28.04.2010

Nachforderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen

Betriebskostenabrechnung · Heizkostenabrechnung · Mietvertrag · Nachzahlung · Vorauszahlungen

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 28.04.2010

Die Kläger gehen gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem Kauf- und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 17

Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 5

Räumungsfrist für Wohnraum

Fristgewährung im Revisionsverfahren

Miet- und Kaufrecht Antrag verworfen