Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 10

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2011

Die Klägerin bietet Internet-Dienstleistungen für Unternehmen an

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 27.05.2011

Der Kläger begehrt Rückzahlung eines Betrages für angebliche Maklerkosten, den die Beklagte im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht

AG Krefeld Urteil 27.05.2011

Gemäß Mietvertrag vom 00.00.0000 sind die Beklagten Mieter des Klägers hinsichtlich der im Dachgeschoss Mitte …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 27.05.2011

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Auftrages zur Beförderung von Behinderten zu einer Schule

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Antragstellerin, die auch ein italienisches Restaurant betreibt, bietet auf ihrer Internetseite …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 25.05.2011

Die Klägerin erwarb von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 19.01.2009 ein ehemaliges …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Urteile Bezug …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 24.05.2011

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Urteil 24.05.2011

Die Beklagten mieteten von der Klägerin am 15. März 2008 eine Wohnung im Hause M-Straße im 5. Obergeschoss ab …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 24.05.2011

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Angabe der Verbrauchseinheiten für Warmwasser und Heizung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Streitwertes für den Klageantrag zu 2), den das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2011

Konkludent zustande gekommener Mietvertrag als Rechtsgrund für Mietzahlungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam Urteil 20.05.2011

Die Beklagten sind seit August 2001 Mieter einer Gewerbeeinheit in der …-Straße … in P. Der Mietvertrag ist …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.2011

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, ist eine qualifizierte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Nachträgliche Pflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Zwischenverkäufers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.05.2011

Unter dem 22./28.07.2008 veräußerte der Beklagte das gebrauchte Fahrzeug Ford Fiesta, 1,4 TDCi an den Ehemann …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.05.2011 LS

1) Zu der Frage, ob das in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltende Preiserhöhungsrecht als allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 17

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 21

Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der folgenden Abrechnungsperiode

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.05.2011 LS

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung

Transparenzerfordernis bei nationalen Regelungen über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Die Klägerin hat den Beklagten nach Ausspruch außerordentlicher und ordentlicher Kündigungen eines bis Ende …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.05.2011 LS

Doppelmangel beim Kauf nach Probe

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.05.2011 LS zitiert von 3

Gewerberaumietvertrag: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Erbringung der Versorgungsleistungen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2011

Rückzahlung von Anschlussgebühr und Entgelten bei Internet-System-Vertrag

Werkvertrag · Rücktrittsrecht · Beweislast · Vertragsinhalt · Upload-Funktion

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Remscheid Urteil 12.05.2011

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Miet- und Kaufrecht

AG Coesfeld Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines von zwei Parteien bewohnten Hauses unter der Anschrift D in D2

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 60

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder … · Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 130

Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz

Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 1

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 09.05.2011

Rückabwicklung des Vertrages über einen Gebrauchtwagenkauf nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 09.05.2011 LS zitiert von 4

Mietsicherheit: Aufrechnung mit Mietzinsforderungen gegenüber einem Kautionsfreigabeanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 06.05.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO auf das Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 05.05.2011

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, daß der mit der Beklagten eingegangene Mietvertrag durch seine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel

fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 zitiert von 8

Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen

Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Hanau Urteil 04.05.2011 LS

Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung der Zwangsverwaltung auch dann nicht mehr berechtigt …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 26

Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels

Mietspiegel 2007 der Stadt Regensburg

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2011

Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 zitiert von 9

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 24

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 28

Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.05.2011

Die Parteien vertreiben Spielzeugartikel über die Verkaufsplattform Y

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2011

Das Rechtsmittel der Klägerin hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 03.05.2011

Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter der Wohnung M. Straße 44 in 50670 Köln, 4. Etage, aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2011

Die Parteien vertreiben Spielzeugartikel über die Verkaufsplattform eBay

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben