Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 15

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 26.01.2011

Die Verfügungsklägerin ist seit dem 1.04.2010 Mieterin der von dem Verfügungsbeklagten vermieteten …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2011

Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 25.01.2011

Die Kläger nehmen die beklagte Bank nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung auf Rückzahlung von Leistungen im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin schloss mit der G. & Co GmbH, aus welcher die Beklagte zu 1) im Wege der Umwandlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Im Jahr 2008 bewohnte der damals schon über 80-jährige Beklagte mit seinem Sohn, Herrn Y, die Immobilie T in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tiergarten Anerkenntnisurteil 24.01.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Stromlieferungsvertrag

Anspruch auf Bonuszahlung durch einen Stromanbieter bei …

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 21.01.2011

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Verteilungsmaßstab bei Einrohrringheizung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Die Parteien streiten um einen vom Kläger erhobenen Anspruch auf Nutzungsausfall, nachdem ein von ihm …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Stromversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 zitiert von 7

Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

Berechnung des Ausgleichsanspruchs · Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 4

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2011

Mieterhöhung der Wohnraum

Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 18.01.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht der Mobilfunkanbieterin F geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 6

Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtpersonenzahl sowie der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Durch das angefochtene Schlussurteil, auf dessen Tatbestand zur Darstellung der näheren Einzelheiten Bezug …

Miet- und Kaufrecht

AG Tiergarten Urteil 17.01.2011 LS

Anspruch auf Bonuszahlung durch einen Stromanbieter bei unklarer Vertragsklausel

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2011 zitiert von 11

Der Kl. beantragte mit der am 27.05.2010 zugestellten Klage, den Bekl. zur Räumung des Mietobjekts (Antrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2011 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.01.2011

Erstattung von Behandlungskosten für den Krankenhausaufenthalt des Beklagten im Jahr 2009

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer Verbraucher- und …

Miet- und Kaufrecht

AG Bühl Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Räumung der vom Beklagten bewohnten Mietwohnung, welche im Eigentum der Kläger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Lieferung und den Einbau einer Luft- und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 14.01.2011 zitiert von 3

Die klagende Vermieterin nimmt die Mieter auf Nachzahlung von Heiz- und kalten Betriebskosten für die von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Miet- und Kaufrecht

AG Neuss Urteil 14.01.2011

Der Kläger buchte bei dem auf Wohnmobilreisen spezialisierten Reiseveranstalter B., deren Inhaberin die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Kläger kaufte vom Beklagten den im Tenor näher bezeichneten Audi

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 13.01.2011 LS

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung für Angehörigen des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 15

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 12.01.2011 LS

Einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Befriedigung des Vermieters aus der Mietkaution

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 12

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 14

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Urkundsprozess Zahlung von Entgelt auf Grundlage eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 2

Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum

Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 11.01.2011 LS

Die in einem Pachtvertrag enthaltene Regelung, dass sich der monatliche Pachtzins vermindert, wenn und …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2011 zitiert von 12

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer

Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2011 zitiert von 12

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2011 zitiert von 9

Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 13. Zivilsenat Urteil 07.01.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall unbefugter Nutzung eines …

Zurückbehaltungsrecht des mit der Umsetzung beauftragten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Der Senat folgt der im angefochtenen Urteil gewonnenen Erkenntnis, dass nicht festgestellt werden kann …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 05.01.2011

Die Klägerin verlangt die Freigabe hinterlegter Mietzinszahlungen sowie Räumung und Herausgabe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 04.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind durch einen Mobilfunkvertrag vom 18.06.2004 miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 04.01.2011

Die Kläger begehren Schadensersatz von der Beklagten, hilfsweise berufen sie sich auf Minderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von dem beklagten regionalen Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von 2.383,12 EUR …

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 03.01.2011

Räumungsprozess für Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung

Kündigungsbeschränkung bei Realteilung eines … · Kündigungssperre nach der … · hilfsweises Mieterhöhungsverlangen bei Klageabweisung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen