Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 7

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Urteil 10.08.2011

Die zulässige Klage ist nur in Höhe eines restlichen Nebenkostenanteiles 2008 für die Gebäudeversicherung in …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 09.08.2011

Das Amtsgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 25.05.2009 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 09.08.2011

Ausstehende Mietzahlungen für den Zeitraum von Juni 2009 bis Januar 2010

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.08.2011

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein und nimmt das beklagte Energieversorgungsunternehmen auf die …

Miet- und Kaufrecht

AG Potsdam Urteil 05.08.2011

An dem 17.11.1998 schlossen die Beklagten mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung ein Mietvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht nur in Höhe von 893,74 EUR stattgegeben

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 04.08.2011

Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Wirkung vom 01.06.1982 eine in der H-Straße ###, ####1 C, gelegene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 04.08.2011

Wohnraummietvertrag: Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Drohungen eines psychisch kranken Mieters …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 2

Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die Minderungsberechtigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 9

Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2011

Die Gläubigerin und die Streithelferin sind jeweils Mieter von Kanzleiräumen in den sog. L2 in L. Zu dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 02.08.2011

Der Kläger hatte ab dem 01.05.2007 von der Beklagten ein Ladenlokal zum Betrieb eines Internet-Cafés gemietet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.08.2011

Sachmangel bei Sofalandschaft durch irreführende Werbeaussagen

Sachmangel · irreführende Werbung · § 434 BGB · Werberecht · Produktbeschreibung

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 29.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Neulieferung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Kaufvertrags in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht Entgeltansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2011

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2011

Die zulässige Berufung hat in der Sache aus den zutreffenden Gründen des Hinweisbeschlusses vom 19.05.2011 …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.07.2011 LS

Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 6

Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 5

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Einmalige einvernehmliche Verlängerung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 zitiert von 24

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im Bankgeschäft durch einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Beschluss 25.07.2011 zitiert von 5

Die Beklagte war Mieterin und Bewohnerin einer Wohnung in dem zwangsverwalteten Gebäude B in I. Dort bezog …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.07.2011

Der Beklagte betreibt unter der Firma „L O“ ein Projektentwicklungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 22.07.2011

Die Beklagte beliefert Verbraucher mit Strom

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist auf Grund Händlervertrages vom 2./16.1.2007 Vertragshändler der Beklagte, der deutschen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Mit Urteil vom 19.04.2007, auf dessen Tatbestand und Gründe Bezug genommen wird (GA 414 ff.), hat der Senat …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 21.07.2011

Aufgrund Mietvertrages vom 27.04.1999 bewohnen die Beklagten die streitgegenständliche 95,21qm große Wohnung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Stadtwerke A GmbH, und die Beklagte, ein …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 1

Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer

Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 20.07.2011

Der Kläger ist Betreiber des Fitnessstudios „J L“

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2011

Die jeweiligen Rechtsvorgänger der Parteien schlossen unter dem 18. Dezember 1996 / 20. Januar 1997 einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 19.07.2011

Die Beklagte ist seit 1987 Mieter einer Wohnung, die seit 2006 im Eigentum der Kläger steht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 19.07.2011

Die Beklagte schloss mit der Firma S einen Franchisevertrag, in dessen Rahmen sie sich verpflichtete, die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 26. Mai 2011

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2011

Das Landgericht, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2011

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Herford Urteil 18.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ……………(nachfolgend ebenfalls Klägerin genannt) und versorgt die …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg Urteil 18.07.2011

Der Antrag des Klägers ist dahingehend auszulegen, dass er im Wege der Leistungsklage die Verurteilung der …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 15.07.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der §§ 313 a Abs. 1, 495 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 15.07.2011

Die Kläger waren Eigentümer des Grundstücks T-Gasse 84a / L-Gasse in L2

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.07.2011

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 30

Energielieferungsvertrag: Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 26

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH

Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS

Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau

Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 45

Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 40

Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus einem am 18.06.2004 zwischen den Parteien geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen