Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 10

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 14

Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2012 zitiert von 1

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 30.04.2012

Auszahlung eines Aktionsbonus in Höhe von 95 Euro

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg Urteil 27.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin fordert von dem beklagten Energielieferungsunternehmen unter Berufung auf angeblich unwirksame …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.04.2012

Verlust des Anfechtungsrechts nach § 123 BGB wegen Bestätigung des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 26.04.2012

Die Klägerin behauptet, am 03.05.2011 gegen 16.45 Uhr in einer personell nicht besetzten Sparkassenfiliale …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.04.2012

Die Klägerin macht die Zahlung von Franchisegebühren sowie Werbekostenbeiträgen gegen den Beklagten geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 26.04.2012

Die Klägerin macht die Zahlung einer telefonischen Bestellung von 4.200 l Heizöl vom 06.11.2008 zu einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Bei der Klägerin handelt es sich um ein privates Krankenversicherungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus dem UKlaG in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.04.2012

Die Klägerin nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht die Beklagte auf Rückabwicklung eines finanzierten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.2012

Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Projektierung, Lieferung und Montage von Anlagen zur Abluftreinigung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2012 zitiert von 4

Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim Zulassungswiderruf

Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2012 zitiert von 6

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Eigene Sachkenntnisse der Partei als Bauingenieur

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 24.04.2012 LS

Wohnraummiete: Mietminderung bei Schimmelbefall infolge Baumangels und unzureichender Beheizung durch den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, Schadensersatz statt der Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde hat Erfolg; das Landgericht hat den Wert der Hilfswiderklage zu Unrecht nicht bei …

Miet- und Kaufrecht

AG Dieburg Urteil 23.04.2012 LS

Unzumutbare Härte für einen Mieter wegen Alters

Anforderungen des Nachweises einer Unzumutbarkeit

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Privatschule in S. Mit den Beklagten schlossen sie am 18.05.2009 einen …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 20.04.2012

Kündigung eines Gaslieferungsvertrages

Wirksamkeit einer postalisch zugesendeten … · konkludenter Vertragsschluss durch fortwährende Gasentnahme

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2012

Der Kläger ist Bucheigentümer des im Grundbuch von D… Blatt 56 des Amtsgerichts Fürstenwalde gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, von dem sie im Dezember 2008 einen Friesenwallach gekauft haben …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 18.04.2012

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 18.04.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung der Heiz- und Nebenkosten aus der Nebenkostenabrechnung vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 20

Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Gießen 1. Berufungskammer Beschluss 18.04.2012

Die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss ist beabsichtigt, weil das Rechtsmittel der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 17.04.2012

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein; die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2012

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung eines angeblichen Minderwertes des von der Beklagten zu 1) an die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.04.2012

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 4

Der Grundversorger hat keinen Anspruch gegen den Haushaltskunden aus § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV /GasGVV …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 13.04.2012

Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate Januar bis Dezember 2010

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

(§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 12.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages über den von ihm am 25.08.2009 bestellten S. Die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 12.04.2012

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 2

Inhaltliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in der Regel nur dann …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 11.04.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.751,71 € zzgl

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.04.2012 zitiert von 20

Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage

Auslegung bei Streit über die Identität von … · Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Jülich Urteil 10.04.2012

Der Kläger kann von den Beklagten weder die Kosten für die Reparatur des Treppengeländers im früheren …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 10.04.2012

Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 30.09.1994 Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss des Hauses T. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 2

Urkundenprozess: Statthaftigkeit zur Geltendmachung von Mietforderungen bei behaupteten Mängeln der Mietsache

Prozessart bei unstreitigen Mängeln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.04.2012

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 zitiert von 2

Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz

Aufnahme eines Passivprozesses über die Feststellung des …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 04.04.2012

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten in T. Bis März 2009 erfolgte die Beheizung ihrer Wohnung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 14. Juni 2008 über den Erwerb eines (neuen) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 03.04.2012

Die Kläger verlangen von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe von in einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 03.04.2012

Der Kläger hat mit notariellem Kaufvertrag vom 10.02.2006, wegen dessen konkreten Inhaltes auf Anlage K 1 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2012

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1. Zu Recht hat das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Mieterin die im Klageantrag näher bezeichnete und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen