Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 9

AG Duisburg Urteil 29.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.05.2012

Die Beklagte betreibt eine Klinik für Schönheitsoperationen

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 25.05.2012 zitiert von 4

Die Klägerin macht die geräumte Herausgabe eines Zimmers in einer ihrer Pflegeeinrichtungen …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 25.05.2012

Zahlungsanspruch für Werbeflächenvermietung auf Transportfahrzeug

Werbeflächenvermietung · Auftragsvertrag · Zahlungsanspruch · Korrekturfrist · Sponsoringvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 2

Vertragsverletzung durch Nichtlieferung und Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlung

Vorauszahlung · Preisanpassungsklausel · Liefervertrag · Vertragsverletzung · Rückerstattung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2012

Der Beklagten ist am 18.9.2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag für ein aus mehreren …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 25.05.2012

Zwischen der Klägerin und Frau A bestand ein Heimvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2012

Zur Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS

Gewerberaummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei einer ins Leere gehenden Vereinbarung zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.05.2012

Streit um Bestand eines Kaufvertrags über Lieferung von Waren

Kaufvertrag · Angebot und Annahme · Beweislast · Bestätigungsschreiben · Vertragschluss

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 18

Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 21.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Mängeln …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 21.05.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten eingegangenes Mietverhältnis aufgrund seiner …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.05.2012 LS zitiert von 1

Mietminderung: Hohe Heizkosten als Fehler der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.05.2012

Der Kläger und die beiden Beklagten verhandelten im Laufe des Jahres 2010 über einen Miet- oder Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger und die beiden Beklagten verhandelten im Laufe des Jahres 2010 über einen Miet- oder Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.05.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW Hyundai, den die Kläger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.05.2012

Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit Heimelektronik

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2012 zitiert von 1

Die Beklagte war Eigentümerin von Grundbesitz in M., welcher mit einem in den Jahren 1935 bis 1940 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2012 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 15.05.2012

Der Beklagte befand sich im Herbst 2010 auf dringender Suche nach einer neuen Wohnung für sich und seine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 15.05.2012

Die Beklagte ist Pächterin einer Parzelle auf dem Gelände des Freizeit- und Wohnparks M, dessen Betreiberin …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 4

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.05.2012

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin im Sommer 2007 von dieser zu fertigende Klemmschrauben

Miet- und Kaufrecht

LG Lüneburg Urteil 14.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus einem Leasingvertrag nach dessen ordnungsgemäßen Ablaufs Zahlung von Restwert und …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 11.05.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.05.2012

Die Parteien haben den Ausgangsrechtsstreit vor dem Amtsgericht Ahlen, in dem es um Räumung und Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt vom Beklagten - nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung bezüglich eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Gießen Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 6.9. bzw. 7.9.2009 mieteten die Kläger von der Beklagten ab dem 1.12.2009 …

Miet- und Kaufrecht

AG GieBen Urteil 10.05.2012

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 6.9. bzw. 7.9.2009 mieteten die Kläger von der Beklagten ab dem 1.12.2009 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 10.05.2012

Gebrauchtwagenkauf: Anfechtung wegen verschwiegener Reparaturen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 10.05.2012

Die Klägerin bekämpft eine Allgemeine Geschäftsbedingung, deren Unwirksamkeit zwischen den Parteien außer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2012

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines mit der Beklagten zu 1. - die Beklagte zu 2. ist deren …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 14

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum

Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 18

Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 21

Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs

Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bielefeld Urteil 08.05.2012

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 08.05.2012

Berliner Mietspiegel: Bewertung eines wegen Verkehrslärms nicht nutzbaren Balkons

Miet- und Kaufrecht

AG Berlin-Pankow/Weißensee Urteil 08.05.2012

Der Kläger kaufte von den Beklagten am im Januar 2011 einen Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2012

Ihre Feststellungsklage ist zulässig und begründet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Ansprüche infolge einer von ihr vorgenommenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 zitiert von 14

Rechtsbeschwerdezulassung gegen eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Klärung materiellrechtlicher Fragen im Kostenverfahren

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 2

Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 07.05.2012

Die Parteien schlossen am 17.10.1990 einen Pachtvertrag über den im Tenor näher bezeichneten Kleingarten, Bl. …

Miet- und Kaufrecht

AG Krefeld Urteil 04.05.2012

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen der fehlerhaften ursprünglichen Abrechnung 2009 betreffend die …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 04.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 03.05.2012

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, mit dem sie auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 03.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin bietet EDV-Dienstleistungen an und macht Zahlungsansprüche gegen die Beklagte, eine Herstellerin …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG eingetragen ist, begehrt …

Miet- und Kaufrecht