Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 12

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 16

Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag über die Grenzen der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012

Verkauf von Schweinen an einen Schlachthofbetreiber

Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zur …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2012

Die Klägerin vertreibt bauchemische Produkte

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 15

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags

Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 31

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag

Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2012 zitiert von 2

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Bildung einer Wirtschaftseinheit · Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit · Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2012 zitiert von 5

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch · Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2012

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Bildung einer Wirtschaftseinheit · Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der xxx der Bundesländer

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2012 zitiert von 6

Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Urteilsverkündung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Juni 2007 ein Zeitmietverhältnis über ein Ladenlokal im Erdgeschoß …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2012

Die Parteien beanspruchen voneinander wechselseitig Schadensersatz aus einem gescheiterten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.03.2012

Mit dem im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten Verfügungsantrag erstrebt die Antragstellerin ein Verbot des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 12.03.2012 LS

Im Falle der Veräußerung einer Mietsache ist der Erwerber "Besitzer der in Streit befangenen Sache" im Sinne …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 09.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer ausstehenden Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2012

Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 07.03.2012

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 2

Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.03.2012

Der Kläger macht im Urkundsprozess gegen die Beklagte Ansprüche auf rückständigen Mietzins aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenen Recht gemäß Abtretungsvereinbarung vom 08.09.2011 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 2

Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.03.2012

Aufgrund vorgetragenen Verlusts von Transportgut begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 02.03.2012

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche nach einem beendeten Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 02.03.2012

Der Beklagte zu 1. ist Mieter einer Wohnung der Beklagten zu 2. und 3. Er stellt den Flur vor der Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses

Herausgabeanspruch des Untervermieters gegen den Untermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.03.2012 zitiert von 3

Am 24.03.2009 bestellte der Kläger bei der Auto T GmbH in Braunschweig, einer Vertragshändlerin der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 01.03.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.02.2012

Die Beklagten sind Rechtsnachfolger der früheren Eigentümer der Wohnung Nr. 7 der klagenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 29.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Wohngeld für die Wohnung Nr. 18 des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 14

Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 29.02.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 29.02.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters bei Übertragung der Streupflicht auf Dritten

Mitverschulden des Mieters

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 57

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 1

Die Zulässigkeit eines Teilurteils kann im Berufungsverfahren auch ohne Rüge überprüft werden.

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Ortsübliche Vergleichsmiete: Wohnwerterhöhung durch Vorhandensein eines rückkanalfähigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 25

Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Wohnung im Haus X-Straße in E

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2012 zitiert von 2

Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einem Vertrag über ein Bankschließfach auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.02.2012

Ihm steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 2.921,59 € nebst Zinsen, ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bergheim Urteil 28.02.2012

(Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand.)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2012 zitiert von 32

Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache

Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 27.02.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund der Kündigung eines Internet-System-Vertrages …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 27.02.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung angesparter Reisewerte

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2012

Der Kläger beansprucht für den Nachweis eines Käufers für die Immobilie A-weg 14 in Goch Maklerhonorar

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.02.2012

§ 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2012

Der Antragsteller interessierte sich für gewerbliche Zwecke für den Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs “K …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen