Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 13

LG Köln Urteil 23.02.2012

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Iserlohn Urteil 23.02.2012

Der Kläger mietete zunächst mit seiner früheren Lebensgefährtin von der Beklagten seit dem 01.05.2008 eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 22.02.2012

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Der Beklagte betreibt in der sogenannten Schlemmerpassage des F in G seit dem Jahre 1995 eine Gaststätte (X) …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 28

Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten …

Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2012 zitiert von 3

Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 1)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück

Miet- und Kaufrecht

AG Arnsberg Urteil 21.02.2012

Die Klage ist bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs begründet

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2012 zitiert von 3

Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2012

Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Revision im Mietrechtsstreit

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.370,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

LG Heidelberg Urteil 17.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Erhöhung der Miete für eine den Klägern gehörende Doppelhaushälfte, die sie den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.02.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes einer vertraglichen Verbindung mit dem beklagten Land

Miet- und Kaufrecht

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Rückforderung überzahlter Miete wegen Minderung aufgrund von mangelhafter Schalldämmung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2012

Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2012 zitiert von 3

Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der das Risiko für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nebst …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2012

Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag und Schadensersatzanspruch

Rücktritt vom Kaufvertrag · Schadensersatz · Lebensmittelpunkt · Widerklage · Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS

Gewerberaummiete: Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2012

Ansprüche der Klägerin nach Beendigung eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung A über das Internet bundesweit Leuchtdioden und Lampen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 18

Wohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 4

Kündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 9

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten

Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen … · Aussetzung der Räumungsvollstreckung im …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 1

Heizkostenabrechnung: Anwendbarkeit des Abflussprinzips

Miet- und Kaufrecht

AG Kerpen Urteil 14.02.2012

Seit dem 1.3.2009 vermietete der Kläger eine seiner Wohnungen in der H.-str. 72 in K. an Frau D. W., die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.02.2012

Die Kläger sind jeweils Miteigentümer von Einfamilienhäusern in der K-Straße in C. Die Hausgrundstücke liegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2012

Gegenstand der Klage sind offene Mieten, die dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 11

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Mietvertrag über eine Veranstaltungsfläche auf Zahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 10.02.2012

Anspruch auf Zahlung von Immobilienmaklercourtage

Maklerprovision · Vertragsabschluss · Provisionsvereinbarung · Besichtigung · Angebot

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 09.02.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Beschluss 09.02.2012

Die Klägerin ist seit längerer Zeit Mieterin der Parterrewohnung im Hause „…“; die Beklagte ist Vermieterin

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

In dieser Höhe steht der Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag von 2.266,68 € hinaus gemäß § …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 09.02.2012

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zahlung restlicher Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG GieBen Beschluss 09.02.2012

Die Klägerin ist seit längerer Zeit Mieterin der Parterrewohnung im Hause „…“; die Beklagte ist Vermieterin

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2012

Streit um Mietzinszahlung nach Insolvenzeröffnung

Mietvertrag · Insolvenzverwalter · Abtretung · Anderkonto · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Versäumnisurteil 08.02.2012 LS zitiert von 38

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel

unangemessene Einschränkung des Rechts zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Dachverband aller 16 …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 08.02.2012 zitiert von 4

Die Klägerin kaufte für ihre Wohnung bei der Beklagten, einem gewerblich auftretenden Möbelhaus, am …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Kein Preiserhöhungsrecht des Gasversorgers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.02.2012

Die Klägerin ist Unternehmerin im Bereich des Mobilien-Leasings, der Beklagte betreibt einen Kurierdienst

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2012

Gewerbemietrecht: Berechtigung des Mieters zur außerordentlichen Kündigung bei Verletzung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert